Der Landesverkehrsminister hält Fahrpreiserhöhungen für das „falsche Signal“ und ist bereit, einen Teil der Mindereinnahmen zu finanzieren. VVS und SSB beraten über den künftigen Kurs. Ändert das Angebot die Pläne?
Stuttgart - In die Debatte um eine VVS-Fahrpreiserhöhung im kommenden Jahr platzt ein überraschendes Angebot des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Das Land würde einen „relevanten Teil“ der Einnahmeausfälle übernehmen, wenn es im Jahr 2021 keine Tarifsteigerung geben und die Erhöhung um ein Jahr verschoben würde, kündigte Hermann gegenüber unserer Zeitung an.
„Eine VVS-Tariferhöhung 2021 wäre angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der hierdurch zurückgegangenen Fahrgastzahlen das falsche Signal“, sagte Hermann. Vielmehr müsse es darum gehen, wieder mehr Fahrgäste für Busse und Bahnen zu gewinnen. „Deshalb schlage ich vor, die geplante Anhebung der Tarife im kommenden Jahr auszusetzen. Einen relevanten Teil des dadurch entstehenden Defizits wäre das Land bereit zu übernehmen“, sagte er.
Hermanns Angebot befeuert die Debatte vor den Aufsichtsratssitzungen der SSB an diesem Dienstag und des VVS tags darauf am Mittwoch, auf denen hinter verschlossenen Türen darüber beraten wird, wie stark und wann die Fahrpreise erhöht werden. Schon im Vorjahr hatte Hermann eine Landesbeteiligung bei einer Nullrunde zugesagt, dies war von den Landräten damals aber abgelehnt worden. Damit trat zum 1. April 2020 die Tarifsteigerung um durchschnittlich 1,9 Prozent in Kraft.
Auch jetzt ist nach Informationen unserer Zeitung eine Erhöhung knapp unter der Zwei-Prozent-Marke im Gespräch, nachdem die Verkehrsunternehmen im VVS eine Kostensteigerung von 2,6 Prozent geltend machen. Unsicher ist auch noch, ob die Erhöhung zum 1. Januar, zum 1. April oder noch später in Kraft treten soll. Eine frühere Erhöhung würde eine geringere Prozentzahl ermöglichen.
Aber es gibt auch Stimmen, die einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2021 oder wie Hermann eine Nullrunde favorisieren, weil man während der anhaltenden Corona-Krise über jeden Fahrgast froh sein müsse und mit einer Preiserhöhung keine Abokündigungen auslösen wolle. Auf der anderen Seite stehen die Finanzprobleme der Verkehrsunternehmen, aber auch die der Kommunen und Kreise, die keine höheren Zuschüsse zahlen wollen.
Nach den Regeln des VVS müssten die Stadt Stuttgart und die Kreise finanziell einspringen, falls die in den SSB- und VVS-Gremien beschlossene Erhöhung nicht umgesetzt wird. Ein Nullrunde würde rund zehn Millionen Euro jährlich kosten, wenn eine Fahrpreiserhöhung von rund zwei Prozent kompensiert werden soll. Im Vorjahr hatte das Land eine Beteiligung von einem Drittel an diesen Kosten in Aussicht gestellt. Das war von den Kreisen als zu gering abgelehnt worden.
Nach der Regional-CDU hat nun auch die FDP erklärt, dass „es für 2021 nicht ohne eine Tariferhöhung gehen wird“, so der Regionalrat Armin Serwani in einer Reaktion auf einen Antrag der Grünen. Darin fordert die Regionalfraktion, dass schon ab Dezember 2021 die S 2 im Viertelstundentakt bis nach Filderstadt fährt und nicht erst nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2025. Dies würde die S-Bahn für den Filderraum um einiges attraktiver machen, so die Grünen-Regionalrätin Ingrid Grischtschenko. Die FDP-Fraktion könnte die Taktverkürzung, die Mehrkosten verursacht, unterstützen, falls die Grünen die Fahrpreissteigerung akzeptieren, kündigte Serwani an: „Den Viertelstundentakt gibt’s nur, wenn die Grünen bei der Tariferhöhung mitziehen.“
