Die SPD im Bezirksbeirat fordert eine Satzung für Fahrradabstellplätze. Daran arbeitet die Stadt bereits. Momentan ruht die Ausarbeitung aber wegen personeller Engpässe.

S-WestD
ie SPD-Bezirksbeiratsfraktion im Stuttgarter Westen beantragt einen Sachstandsbericht der Verwaltung, wie mit der zunehmenden Zahl an Fahrrädern im öffentlichen Raum und auf privaten Grundstücksflächen umgegangen werden soll und welche Aufgaben eine Fahrradstellplatzsatzung dabei übernehmen könnte.

Der Bezirksbeirat hat dem Antrag mit fünf Enthaltungen zugestimmt, hatte aber Einwände wegen des Begriffs „Satzung“. „Man sollte nicht alles überregulieren“, sagte FDP-Bezirksbeirätin Sibel Yüksel. Der Grund für den Antrag sei, sagte die SPD-Fraktionssprecherin Judith Zängle-Koch, dass zunehmend Plätze und Gehwege vollgestellt seien, und dass eine Satzung ermöglichen würde, bei Neubauprojekten das Sichern von Fahrradabstellplätzen nicht über städtebauliche Verträge geregelt werden müsste, sondern dies dann eine gesetzliche Vorgabe wäre, wie bei Autostellplätzen auch.

Tatsächlich wird eine solche Satzung beim Stadtplanungsamt bereits erarbeitet. Momentan ruhe die Ausarbeitung zwar wegen personeller Engpässe, gegen Ende des Jahres soll die Arbeit, so die Hoffnung, wieder aufgenommen werden. „Es gibt zu diesem Thema Vorschläge der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“, sagt Stephan Oehler vom Stadtplanungsamt. „An diesen orientieren wir uns heute schon.“ Bindend ist das nicht, anders als es eine Satzung ist, sobald sie erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen ist.