Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Anwalt fordert zwei Busspuren auf der B 14
Entlang der Stadtautobahn in Stuttgart sind die Luftschadstoffwerte seit Jahren zu hoch. Klägeranwalt Roland Kugler fordert, die auf der B 14 an der Messstelle Neckartor geplante Busspur in beide Richtungen einzurichten.
Stuttgart - Die grün-schwarze Regierungskoalition wird sich an diesem Dienstag erneut mit dem Dieselfahrverbot in Stuttgart befassen. Das Verwaltungsgericht hat in einer Besprechung zwischen Privatklägern und dem Kläger Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie dem Land vor Tagen deutlich gemacht, dass die Regierung das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig umzusetzen habe. Dies bedeutet ein Fahrverbot für Diesel bis Euro 4 ab 1. Januar, bis Euro 5 ab 1. September 2019 ganzjährig im ganzen Stadtgebiet. Es bestehe kein politischer Handlungsspielraum, betonte Richter Wolfgang Kern, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte müssten eingehalten werden.
Grüne sieben Jahre untätig
Der Klägeranwalt Roland Kugler (66), bis 2009 rund 20 Jahre für die Grünen im Stadtparlament, appelliert in einem Brief, der an einen größeren Verteiler von Mandatsträgern der Grünen im Landtag und an die Grünen in Stuttgart ging, die Vorgabe aus Leipzig umzusetzen. In Stuttgart werde seit 13 Jahren das Recht gebrochen und die Gesundheit der Bürger gefährdet. „Sieben Jahre hiervon gehen auf das Konto einer grün geführten Landesregierung“, schreibt Kugler. Der Anwalt fordert, die auf der B 14 an der Messstelle Neckartor geplante Busspur in beide Richtungen einzurichten. Die Aussage der Regierung, dass die Wegnahme einer von sechs Fahrspuren auf einem kurzen Straßenstück an der Messstelle zu einem Sechstel weniger Verkehr führt, sei eine Milchmädchenrechnung.
Die CDU im Landtag hat für Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen, in der die Fraktion technische Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung vorstellen will, neben der bekannten, aber von der CDU in der Bundesregierung strikt abgelehnten Nachrüstung seien das ein Fahrbahnbelag und eine Lärmschutzwand. Die CDU pocht darauf, dass es kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben soll.
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