Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Anwalt fordert zwei Busspuren auf der B 14

Entlang der Stadtautobahn in Stuttgart sind die Luftschadstoffwerte seit Jahren zu hoch. Klägeranwalt Roland Kugler fordert, die auf der B 14 an der Messstelle Neckartor geplante Busspur in beide Richtungen einzurichten.
Stuttgart - Die grün-schwarze Regierungskoalition wird sich an diesem Dienstag erneut mit dem Dieselfahrverbot in Stuttgart befassen. Das Verwaltungsgericht hat in einer Besprechung zwischen Privatklägern und dem Kläger Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie dem Land vor Tagen deutlich gemacht, dass die Regierung das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig umzusetzen habe. Dies bedeutet ein Fahrverbot für Diesel bis Euro 4 ab 1. Januar, bis Euro 5 ab 1. September 2019 ganzjährig im ganzen Stadtgebiet. Es bestehe kein politischer Handlungsspielraum, betonte Richter Wolfgang Kern, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte müssten eingehalten werden.
Grüne sieben Jahre untätig
Der Klägeranwalt Roland Kugler (66), bis 2009 rund 20 Jahre für die Grünen im Stadtparlament, appelliert in einem Brief, der an einen größeren Verteiler von Mandatsträgern der Grünen im Landtag und an die Grünen in Stuttgart ging, die Vorgabe aus Leipzig umzusetzen. In Stuttgart werde seit 13 Jahren das Recht gebrochen und die Gesundheit der Bürger gefährdet. „Sieben Jahre hiervon gehen auf das Konto einer grün geführten Landesregierung“, schreibt Kugler. Der Anwalt fordert, die auf der B 14 an der Messstelle Neckartor geplante Busspur in beide Richtungen einzurichten. Die Aussage der Regierung, dass die Wegnahme einer von sechs Fahrspuren auf einem kurzen Straßenstück an der Messstelle zu einem Sechstel weniger Verkehr führt, sei eine Milchmädchenrechnung.
Die CDU im Landtag hat für Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen, in der die Fraktion technische Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung vorstellen will, neben der bekannten, aber von der CDU in der Bundesregierung strikt abgelehnten Nachrüstung seien das ein Fahrbahnbelag und eine Lärmschutzwand. Die CDU pocht darauf, dass es kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben soll.
Unsere Empfehlung für Sie

Coronavirus in Stuttgart Mutation könnte Verbesserung gefährden
Nach dem Auftreten von zwei Infektionsfällen mit einer Virusmutation sollen künftig in Stuttgart mehr Abstriche auf solche Varianten untersucht werden. Ginge die Sieben-Tage-Inzidenz zurück wie derzeit, könnte in Stuttgart Mitte Februar wieder die 50er-Marke erreicht sein.

Was wird aus dem Haus Breitling in Stuttgart? Stadt macht Tempo beim Tourismuscenter
Schon am Freitag soll über die Anmietung des Breitling-Gebäudes beraten werden. Ein Investitionszuschuss von 9,5 Millionen Euro steht im Raum. Manchem Stadtrat geht das aber viel zu schnell.

Arbeiten zu Corona-Zeiten 10 Tipps für Office-Vibes im Homeoffice
Der gefühlt 1000. Tag im Homeoffice und so langsam vermisst ihr die Stimmung aus dem Großraumbüro? Wir geben euch 10 Profi-Tipps, wie ihr euch die Office-Vibes ganz einfach nach Hause holt.

Instagram-Account „Was ihr nicht seht!“ Und täglich grüßt der Rassismus
Dominik Lucha von der Hochschule der Medien in Stuttgart-Vaihingen sammelt auf seinem Instagram-Account „Was ihr nicht seht!“ traurige Beispiele für Diskriminierung. Die erleben er und viele andere beinahe tagtäglich.

Mit Kunst für mehr Solidarität "schoen.solidarisieren": Ein Projekt im Zeichen der Menschlichkeit
Gemeinsam haben Lucie und Karla das Projekt @schoen.solidarisieren ins Leben gerufen. Ihre Idee: Selbstgemachte Objekte verkaufen und den Erlös an gemeinnützige Organisationen spenden.

Stuttgart trotz(t) Corona Ihre Bilder in der Kategorie „Kultur“
In eigener Sache: Wir zeigen Fotografien unserer Leserinnen und Leser vom Lockdown – hier aus den Bereichen Kunst, Kultur und Co.