Die Sozialdemokraten lehnen eine Teilnahme an der Demo auf dem Marktplatz ab und verweisen auf eine Doppelrolle der CDU.
Stuttgart - Die Stuttgarter Sozialdemokraten werden sich nicht an der Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote an diesem Samstag (23. März ab 16 Uhr) auf dem Marktplatz beteiligen und auch nicht dazu aufrufen. Die Kundgebung wird von Freien Wählern, FDP und CDU und Initiativen, zum Beispiel die des Porsche-Mitarbeiters Joannis Sakkaros, veranstaltet.
Der SPD-Kreisvorstand hat eine Einladung ausgeschlagen. Die Partei unterstütze die Ziele der Luftreinhaltung, die Grenze von 40 Mikrogramm müsse eingehalten werden. Nicht die Stickstoffdioxid-Grenzwerte seien das Problem, so die SPD, „sondern das demokratiefeindliche Verhalten der Autolobby, gedeckt und unterstützt durch das Bundesverkehrsministerium und die Bundeskanzlerin“. Es sei unakzeptabel gewesen, „Fahrzeuge zuzulassen, deren Emissionen im Realbetrieb um ein Vielfaches höher liegen als im Prüfzyklus“. Dieses Verhalten der Unternehmen und ihrer Lobbyverbände „untergräbt unsere Demokratie“, so der Kreisvorstand.
SPD: Die CDU taktiert
Die SPD rügt den Demoaufruf der CDU. Deren Bundestagsabgeordneter Stefan Kaufmann ist einer der Sprecher. Die CDU agiere „unehrlich und erweckt einen falschen Eindruck“, so SPD-Kreisvorstandsmitglied Michael Jantzer. In der Landesregierung habe sie einen Antrag der SPD zur Absage flächendeckender Fahrverboten für Euro-5-Diesel abgelehnt. Diese Taktiererei, so Jantzer, wolle man nicht unterstützen. Man sehe auch „keine rechtliche Handhabe, das Fahrverbot für Euro-4-Autos sofort und vorbehaltlos abzusagen“.
Die Sozialdemokraten fordern von der Landesregierung eine Unterstützung sozial schwächerer Euro-4-Fahrer, außerdem ein 365-Euro-Jahresticket in der gesamten Region des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS). Die Landesregierung solle außerdem das Wirkungsgutachten für den Luftreinhalteplan Stuttgart überarbeiten. Das soll bis Anfang Mai geschehen. Die Regierung solle flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel noch vor der Kommunalwahl im Mai ausschließen.