Fahrverbote in Stuttgart Nur eine Plakettenfarbe reicht nicht

Von Konstantin Schwarz 

OB Fritz Kuhn will unbedingt die Blaue Plakette. Doch damit kann das Leipziger Fahrverbotsurteil für Stuttgart nicht umgesetzt werden. Klar ist: Diesel müssen in zwei Stufen aus dem Verkehr gezogen werden.

OB Fritz Kuhn will unbedingt die Blaue Plakette. Doch damit kann das Leipziger Fahrverbotsurteil für Stuttgart nicht umgesetzt werden. Foto: dpa
OB Fritz Kuhn will unbedingt die Blaue Plakette. Doch damit kann das Leipziger Fahrverbotsurteil für Stuttgart nicht umgesetzt werden. Foto: dpa

Stuttgart - OB Fritz Kuhn (Grüne) will an diesem Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderates über die Folgen des Leipziger Fahrverboturteils sprechen. Kuhn wird dabei erneut für die Einführung der Blauen Plakette als bundesweit einheitlichem Erkennungsmerkmal für schadstoffarme Diesel werben. Allerdings würde in Stuttgart nur eine Plakettenfarbe nicht ausreichen, um das zweistufige Fahrverbot umzusetzen.

Noch in diesem Jahr soll das gesamte Stadtgebiet für Diesel bis einschließlich Euro 4 und Benziner bis Euro 2 tabu sein, ab dem 1. September 2019 erreicht der Bann dann auch Euro-5-Diesel. Mit dem Stufenmodell könne der Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte Einhalt geboten und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, so das Bundesverwaltungsgericht.

Teile der CDU lehnen den neuen Aufkleber ab

Die Grünen im Stadtparlament hatten am 2. Februar in einer Pressemitteilung für die Blaue Plakette getrommelt. Man wolle eine Resolution des Gemeinderats initiieren. „Das wäre das stärkste Signal gewesen“, sagt Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg.

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Die Resolution allerdings erwies sich als Totgeburt, die Grünen stellen sie nicht zur Abstimmung. „Es war nicht klar, ob wir dafür eine Mehrheit bekommen würden“, sagte Deparnay-Grunenberg am Montag. Die anderen Fraktionen hätten den Grünen bedeutet, dass die Anwendung der Blauen Plakette ab 2020 in Stuttgart bereits im Entwurf zum Luftreinhalteplan stehe. Ein deutlicheres Signal wollten sie nicht setzen. Teilen der CDU steht der Sinn nach einem Bekenntnis gegen den Aufkleber. Die Gegner der Kennzeichnung vorzuführen, das sei „nicht unser Stil“, heißt es in der Ökopartei. Allerdings hätte sich in der Abstimmung auch die Machtlosigkeit der Grünen offenbart.

Bundesumweltministerium wollte mehrere Farben

Vom Misserfolg der Gemeinderatskollegen lässt sich die Grünen-Fraktion im Regionalparlament nicht entmutigen. Jetzt fordert sie eine Resolution für die Plakette. Begründung: „Praktikable Umsetzung“ des Leipziger Urteils. Wie das mit einer Farbe funktionieren soll, lassen die Regionsgrünen offen. „Man könnte sie erst für die eine Autoart einführen, dann für die nächste“, sagt Deparnay-Grunenberg. Kommt die Blaue Plakette, würde sie bundeseinheitlich gelten, es gäbe keine Lex Stuttgart. Laut bisherigen Plänen ist sie für Dieselfahrzeuge ab Euro 6 vorgesehen. Also könnte die Plakette in Stuttgart nicht erst für Euro 4 und später Euro 5 gelten – oder für alle bis Euro 6, um sie dann wieder schrittweise zu entziehen.

Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium hatte im Dezember 2016 wegen dieser Problematik mehrere Farben vorgeschlagen. Doch auch damit biss es beim damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Granit.

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