Fahrverbot in Stuttgart Umwelthilfe will Euro 5 verbieten

Von Konstantin Schwarz 

Der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch warnt vor dem Kauf eines Diesel unter der Euro-6d-Norm. Resch schildert den Abgasbetrug aus seiner Sicht.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft der Bundesregierung vor, die Machenschaften der Autoindustrie jahrelang deckt zu haben. Foto: dpa
Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft der Bundesregierung vor, die Machenschaften der Autoindustrie jahrelang deckt zu haben. Foto: dpa

Stuttgart - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet, dass bis Jahresende ein Dieselverbot für Euro-5-Autos in den Luftreinhalteplan aufgenommen wird. Es könnte ab 1. September 2019 gelten.

Die grün-schwarze Landesregierung verweigert das Euro-5-Verbot bisher. Sie will die Einführung Mitte 2019 anhand des dann erreichten Stickstoffdioxid-Jahresmittelwertes prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das Verbot bei überschrittenem Grenzwert ab September 2019 vor. Unstrittig ist das Verbot für Diesel bis Euro 4 in ganz Stuttgart ab 2019.

Warten auf das Gericht

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag in Stuttgart, er erwarte das Euro-5-Verbot, sobald der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Sinne der DUH über das Zwangsgeld gegen das Land entschieden habe. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe versprochen, Urteile zu respektieren.

Resch sollte an diesem Tag eigentlich vor dem Landgericht zum Dieselabgasskandal aussagen. Weil geladene Politiker und Automanager sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beriefen, sagte das Gericht den Termin ab.

Kritik an Minister Scheuer

Resch schilderte vor der Presse den Abgasbetrug aus seiner Sicht. Schon 2011 habe er den damaligen Berliner Verkehrsstaatssekretär und heutigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach Messungen über extreme Abgaswerte und den extrem geringen Harnstoffverbrauch eines VW Passat Diesel informiert. Das Ministerium habe „kein Interesse an der realen Welt“ gezeigt, wolle den Skandal bis heute nicht aufklären und schütze die Industrie. Scheuer rate den vom Fahrverbot betroffenen Haltern, sie sollten ein neues Auto kaufen. Resch warnte explizit davor, sich ein „Pfuschfahrzeug“ von der „Resterampe der Autos unter Euro 6d“ zuzulegen.

Sonderthemen