Fahrverbot in Stuttgart Abgeordnete demonstrieren für den Diesel
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wollen am Samstag von 14 Uhr an gleich neun Parlamentarier auf das Podium und ihre Ablehnung von Fahrverboten kundtun. Darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann und der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Stuttgart - Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euronorm 4 und von 2020 an womöglich auch von Euro 5 in Stuttgart führen zu noch mehr Demonstrationen. Nach dem Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros, der seit wenigen Wochen eine privat organisierte Demonstration anführt und diese von politischen Einfluss freizuhalten versucht, und nach der Alternative für Deutschland (AfD), wollen nun auch Abgeordnete von CDU, FDP sowie Vertreter der Freien Wählern auf die Straße gehen.
Bundes- und Landtagsabgeordnete vertreten
Gleich neun Bürgervertreter tun am Samstag, 9. Februar, von 14 Uhr an auf dem Schlossplatz ihre Ablehnung der Fahrverbote kund. Reden wollen nach einer Information der FDP deren Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, außerdem der FDP-Stadtrat Matthias Oechsner und die FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Ebenfalls das Podium betreten wird Stefan Kaufmann. Er ist der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordneter und hatte den Christdemokraten empfohlen, sich nicht an der Anti-Diesel-Demo auf der B 14 zu beteiligen. Sie sei unverhältnismäßig, weil sie zu Stau führe. Neben Kaufmann sprechen dessen Fraktionskollege Joachim Pfeiffer und für die Freien Wähler Kreisvorsitzender Peter Aichinger, Regionalrat Bernhard Maier und Stadträtin Rose von Stein.
SPD und FDP für Moratorium
SPD und FDP im Rathaus arbeiten an einer Verschiebung oder Absage des Euro-5-Dieselverbots. Das hat aber am Vortag schon Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) versprochen. Mit der CDU in der Landesregierung werde es kein stadtweites Fahrverbot für Euro 5 geben, hatte Strobl gesagt. Damit hat der CDU-Landeschef womöglich die noch gar nicht begonnene Nachrüstung abgewürgt, denn die Zertifizierung und Herstellung von Nachrüstsätzen ist für die Firmen wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn es einen entsprechend großen Markt gibt. SPD und FDP wollen von der Verwaltung wissen, ob die Stadt gegen das Euro-5-Verbot Widerspruch einlegen kann. Das Fahrverbot solle bis 2021 verschoben werden, damit die Besitzer nachrüsten können, zudem solle es nur für einzelne Strecken angewendet werden.
