Die Grünen im Gemeinderat der Landeshauptstadt sehen in Sachen Luftreinhaltung jahrelange Versäumnisse der Bundesregierung und der Autobauer – und üben harsche Kritik an CDU, Freien Wählern und FDP.
Stuttgart. - Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Landeshauptstadt zeigt sich befremdet vom Demonstrationsaufruf anderer Fraktionen. Dass CDU, Freie Wähler und FDP Luftschadstoff-Grenzwerte infrage stellten, die Fahrverbote ablehnten und zur Demo dagegen aufriefen, zeuge von einer „rückwärtsgewandten Politik“, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Die CDU im Gemeinderat wolle gegen Beschlüsse der eigenen Landesregierung auf die Straße gehen.
Die heutigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid folgten „soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen“ und seien schon 2008 verabschiedet worden. Das Bundesverwaltungsgericht, das die Fahrverbote verhängte, habe sich „eindeutig für den Gesundheitsschutz der Bürger ausgesprochen“. Das Urteil sei Konsequenz einer Politik „voller Versäumnisse der Bundesregierung und der Autoindustrie“. Beide hätten nach der Dieselaffäre 2015 eindeutige Schritte wie die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos und die Einführung einer Blauen Plakette versäumt. „Anstatt selbst gegen Fahrverbote auf die Straße zu gehen, sollte die CDU ihre Möglichkeiten nutzen und bei der Bundesregierung Druck machen und Nachrüstungen einfordern, nur so können endlich Lösungen für die Betroffenen gefunden werden“, sagt Björn Peterhoff, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Wer Grenzwerte diskutiere, wolle den Gesundheitsschutz auf die lange Bank schieben und behindere die nötige Modernisierung der Autowirtschaft, so Fraktionssprecher Andreas Winter.