Saubere Luft – aber nur wie? Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert in der Debatte um Fahrverbote und Grenzwerte viel mehr Messstationen – und ganz schnell die geplante Busspur am Neckartor.
Stuttgart - München hat die Stadt die Zahl der Messstationen erhöht. Dort sanken die Stickoxidwerte. Diesen Effekt erhofft sich auch Innenminister Thomas Strobl, wenn er mehr Stationen in Stuttgart fordert.
Herr Minister, Stuttgart hatte im vergangenen Jahr die höchste Stickoxidbelastung aller deutschen Städte. Wie passt dazu die CDU-Forderung nach einem Moratorium für Fahrverbote?
Unser Ziel ist saubere Luft. Das wollen wir vor allem durch Hochtechnologie erreichen, nicht durch Fahrverbote. Fahrverbote sind ein extremer Eingriff in Freiheits- und Eigentumsrechte, der valide begründet und verhältnismäßig sein muss. Daran sind jetzt Zweifel aufgekommen. Einmal in der Frage, ob die Grenzwerte richtig festgesetzt sind. Ich bin froh, dass die Bundesregierung unser Anliegen nun auf EU-Ebene thematisiert und dass sie die Leopoldina als zentrale nationale Akademie um eine wissenschaftliche Klärung gebeten hat. Zweifelhaft ist freilich auch, ob richtig gemessen wird. In Stuttgart gibt es nach dem Luftreinhalteplan fünf Dauermessstellen und fünf Sondermesspunkte, und dies für ein 200 Quadratkilometer großes Gebiet. In München misst man mit einer deutlich höheren Zahl von Messgeräten als in Stuttgart.
Was folgern Sie daraus? Mehr Messpunkte wie in München?
Aus meiner Sicht muss die Anzahl der Messstationen in Stuttgart vervielfacht werden, um ein objektiveres Bild über die tatsächliche Lage in der Fläche der Stadt zu bekommen. Ich begrüße, dass darüber jetzt eine Debatte stattfindet.
An wie viele Messstationen denken Sie?
Ich meine, 50 messen besser als fünf. Deswegen werbe ich dafür, dass wir in Stuttgart die Zahl der Messstellen auf 50 erhöhen.
Und bis wann?
Am besten schon gestern. Ich würde mir wünschen, dass wir etwas mehr Tempo vorlegen. Längst könnten auch in Stuttgart Filteranlagen für Stickoxide stehen. Es gibt Versuche mit Stickoxid schluckenden Straßenbelägen und Fassadenverkleidungen. Ich bestehe darauf, dass wir die Möglichkeiten, die uns moderne Technik bietet, auch umsetzen. Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn wir in Stuttgart nicht alle Möglichkeiten nutzen würden, um Fahrverbote zu vermeiden.
Ist das ein Vorwurf an die Stadt oder an den grünen Koalitionspartner – oder am Ende an beide?
Ich stelle jedenfalls fest, dass etwa im letzten halben Jahr nicht das passiert ist, was hätte passieren können, was klar vereinbart war und was auch notwendig wäre, um Fahrverbote zu vermeiden. Wir werden darüber in der Koalition sprechen.
Sie wollen Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden. Dabei stoßen diese am meisten Stickoxide aus. Warum gibt es kein Förderprogramm des Landes für eine Nachrüstung?
Zunächst sehe ich da die Automobilindustrie am Zug. Sie muss endlich in die Gänge kommen beim Thema Nachrüstung. Zunächst einmal müssen alle Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie mit entsprechender Software nachgerüstet werden. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass die Industrie ihren Beitrag zur Hardware-Nachrüstung leistet. Wenn hier einmal etwas auf dem Tisch liegt, können wir auch eine staatliche Kofinanzierung in den Blick nehmen.
Warum stehen Ihre Forderungen nicht im Luftreinhalteplan? Sie haben den doch in der Landesregierung erst vor Kurzem verabschiedet.
Im Luftreinhalteplan steht eine Reihe von Maßnahmen drin. Wir haben auch klare Vereinbarungen und nehmen sehr viel Geld in die Hand. Mein Eindruck ist aber, dass die Dinge zu langsam umgesetzt werden. Dabei läuft uns die Zeit davon. Mitte des Jahres soll die Entscheidung über die Euro-5-Fahrzeuge fallen.
Sie fordern mehr Messstellen in der Stadt. Solange die Werte an einer einzigen Station aber so hoch sind wie am Stuttgarter Neckartor, hat die Stadt die Messlatte doch insgesamt gerissen.
Wie gesagt, wir müssen alles dafür tun, dass die Luft besser wird, gerade auch am Neckartor. Hier haben wir noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Warum verzichten wir bislang auf Hochtechnologie, die die Luftqualität verbessern kann?
Entscheidend ist der Jahresmittelwert. Das heißt, Sie brauchen Messungen aus zwölf Monaten. Dann müssten die neuen Messstellen ja schon morgen aufgestellt werden.
Absolut. Wer hindert uns daran? Das ist kein Hexenwerk. Die neuen Messstationen könnten längst stehen.
Und was versprechen Sie sich von einer Busspur am Neckartor?
Fachleute versichern uns, dass die Busspur das notwendigste, weil wirksamste Mittel ist, um Stickoxide zu verringern und Fahrverbote zu verhindern. Darauf verlasse ich mich. Das Landesverkehrsministerium hat sich diese Haltung zu eigen gemacht. Allein: Die Busspur gibt es immer noch nicht. Wenn sie aber das wirksamste Mittel ist, müssen wir sie doch anwenden – bevor wir das Autofahren verbieten.
Ist der Grünen-Koalitionspartner vom selben Willen beseelt, Fahrverbote zu vermeiden, wie Sie?
Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung. Sie lautet, dass wir alles dafür tun wollen, um Fahrverbote zu vermeiden. Diese Vereinbarung gilt für alle Beteiligten. Und ich fordere ein, dass dies auch umgesetzt wird. Wir sollten dies ohne Ideologie machen. Ich sehen uns da als die Stimme der Vernunft.
Das Fahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge wird nicht gesondert überwacht. Wie wollen Sie verhindern, dass Autofahrer diese Lücke ausnutzen? Wird es schärfere Kontrollen geben?
Das ist zunächst eine Aufgabe der Stadt. Die Landespolizei wird nach Kräften das Ihre tun, im Rahmen von ganzheitlichen Verkehrskontrollen. Im Einzelfall sind auch Schwerpunktaktionen vorstellbar.