Um die drohenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden, will die Landesregierung mehr Druck machen. Die CDU äußert Kritik an der Arbeit des Finanzministers.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will bei der Luftreinhaltung mehr Tempo machen, um die drohenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart doch noch zu vermeiden. Ein bereits im vergangenen Sommer beschlossenes Maßnahmenpaket solle jetzt schnell umgesetzt werden, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) am Dienstag nach einer Krisensitzung der Koalition in Stuttgart.
Während Kretschmann sagte, weitere Fahrverbote sollten möglichst vermieden werden, legte sich Vizeregierungschef Strobl fest: „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben.“ Vor allem die CDU hatte sich unzufrieden mit der Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezeigt. Strobl machte deutlich, es brauche nun klare Zeitpläne und Arbeitspläne. „Es hapert an der Umsetzung“, betonte er und kritisierte damit indirekt den zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Seit dem Jahresbeginn gelten in Stuttgart bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. In Stuttgart ist die Luft zwar sauberer geworden. Aber im vergangenen Jahr wurde an der Messstelle am Stuttgarter Neckartor ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert - die höchste registrierte Belastung in Deutschland.