Fahrverbote in Stuttgart Kuhn greift SPD wegen Blauer Plakette an

Von Konstantin Schwarz 

Bevor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar über Fahrverbote entscheidet, gab es im Umweltausschuss des Gemeinderats noch einmal einen Schlagabtausch zwischen OB Fritz Kuhn und den Stadträten.

Mit einer Aktion auf der B 14 bei der Messstelle Neckartor hat Greenpeace am Montag in Stuttgart auf die schlechte Luftqualität aufmerksam gemacht. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski 12 Bilder
Mit einer Aktion auf der B 14 bei der Messstelle Neckartor hat Greenpeace am Montag in Stuttgart auf die schlechte Luftqualität aufmerksam gemacht. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Stuttgart wird bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu großflächigen Fahrverboten für eine Bundesregelung in Sachen Fahrverbote plädieren. Das hat OB Fritz Kuhn (Grüne) am Dienstag vor dem Umweltausschuss klar gemacht. Die SPD hatte nach der Berichterstattung unserer Zeitung über ein Papier des von der Stadt beauftragten Anwalts für die Richter in Leizig eine Stellungnahme gefordert. Man vertrete den einstimmigen Ratsbeschluss, dass man zu „Fahrverboten nicht sofort, aber ab 2020“ stehe, so Kuhn. Man wende sich gegen unverhältnismäßige Sofortverbote. Das Papier könne er den Fraktionen nach der Verhandlung am Donnerstag zuleiten. Mit dieser Zeitplanung kam Kuhn aber nicht durch. Die Fraktionen wollen das Papier sofort, was der OB zusage.

CDU will endliche Klarheit

„Was auch immer passiert, wichtig ist, endlich Klarheit zu bekommen“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Handwerksbetriebe hätten wegen der Unsicherheit teils ihre Flottenerneuerung zurückgestellt. Das Urteil in Leipzig werde daher „Dynamik auslösen“. Offenbar geht Kotz von einem Fahrverbot aus.

Die SPD plädiere für die Blaue Plakette als bundeseinheitliche Lösung für Dieselfahrzeuge, sagte Fraktionschef Martin Körner. Das sei in Berlin an CDU/CSU gescheitert. Das wollte Kuhn nicht so stehen lassen. „Die SPD ist auf Bundesebene immer gegen die Blaue Plakette gewesen. Die ganzen Probleme haben wir nur, weil der Bund keinen klaren Rahmen zimmert“, so Kuhn. Christoph Ozasek (SÖS/Linke-plus) verwies auf die Verantwortung der Autohersteller, die „von der Politik abgeschirmt“ würden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag, er halte Diesel-Fahrverbote ohne bundeseinheitliche Regelung kaum für umsetzbar. Wenn das Land in Leipzig verliere, „kriegen wir dicke Probleme an die Backe“.

Zehn Fakten zum Feinstaub sehen Sie in unserem Video:

In Leipzig wird die erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe überprüft. Das Urteil sieht wegen der zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung schnellstmögliche Diesel-Fahrverbote für ganz Stuttgart auch ohne Blaue Plakette vor. Beim weiteren Luftschadstoff Feinstaub wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft am Montag mit 84 Mikrogramm überschritten, auch am Dienstag blieb er hoch.

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