Die SPD stellt sich darauf ein, dass Fake-News, Hetze und Hass online erst einmal zur neuen Realität gehören. „Eine technische Lösung wird es nicht geben“, heißt es. Auch die Einstellung Hunderter Sozialnetzwerker, die in Echtzeit falsche Netzgerüchte aufspüren und richtigstellen, gilt als unrealistisch. Die Partei will lieber ihre Mitglieder animieren, dies zu tun – mit der Onlinekampagne „#gegenhalten“.

 

„Der direkte Kontakt zu den Menschen ist das Fundament allen politischen Handelns“, sagt Generalsekretärin Katarina Barley: „Darauf werden auch die Aktivitäten im SPD-Wahlkampf ausgerichtet sein, und zwar online wie offline.“ Die Genossen wollen Sprechstunden vor Ort und digital abhalten, planen Veranstaltungen auf dem Marktplatz und Webkonferenzen. „Das direkte, unvoreingenommene Gespräch ist das einzige verfügbare Wundermittel gegen gezielte Fehlinformation, Hass und Hetze.“ So will es auch die CDU halten, wie ihr Wahlkampfmanager Tauber sagt: „Wichtiger als das Reagieren auf Desinformation und Fake-News ist, auf die Bürger zuzugehen.“ Dies werde im Internet geschehen, aber vor allem „in den Fußgängerzonen, an den Haustüren und an Wahlkampfständen“.

Wie individualisiert darf Wahlwerbung sein?

Zu diesem eher traditionellen Ansatz gesellt sich große Skepsis, was das „Microtargeting“ betrifft, das Donald Trump ins Weiße Haus verholfen haben soll. Algorithmen hätten, so die Behauptung, die US-Wähler anhand ihrer Internetprofile psychologischen Profilen zugeordnet und sie entsprechend mit individueller Wahlwerbung versorgt. In Deutschland wäre das aus Datenschutzgründen rechtlich mehr als heikel. Bestimmte Gruppen gesondert anzusprechen gehört dagegen schon lange zum Geschäft. „Die sozialen Dienste haben die zielgruppenspezifische Werbung nur perfektioniert“, sagt der Linke Riexinger: „Daran sehe ich auch nichts Verwerfliches.“ Auch der SPD stehen zum Beispiel öffentlich zugängliche „Wohnumfelddaten“ zur Verfügung, die anonymisiert etwas über die soziale Zusammensetzung eines Viertels aussagen. In Anspielung auf die angebliche Trump-Masche heißt es jedoch: „Im Willy-Brandt-Haus gibt es keine Zauberdatei.“