Ministerpräsident Kretschmann hat Teile von Medienberichten über seinen Staatsminister als „völlig frei erfunden“ bezeichnet. Auch die Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten hatten zum Thema berichtet. Die FDP fordert von Kretschmann eine Entschuldigung.
Stuttgart - Wie sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Medien im Land? Diese Frage will die oppositionelle FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geklärt wissen. Anlass des parlamentarischen Berichtsantrags ist eine Äußerung des Regierungschefs Anfang der Woche vor Journalisten. Kretschmann habe im Zusammenhang mit der Klinikaffäre in Stuttgart gesagt, Berichte über die Rolle seines Staatsministers Klaus-Peter Murawski in dem Skandal seien „völlig frei erfunden“. Diese Aussage legt für die Liberalen nahe, „Ministerpräsident Kretschmann gehe von „Fakenews“ und einer „Lügenpresse“ aus“, wie es in der Begründung des Antrags heißt. Die Fraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, sich bei den Journalisten zu entschuldigen. Der Antrag liegt unserer Zeitung vor.
Details gefragt
Welche Zeitung er meine, wollen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und seine Kollegen in ihrem Antrag wissen. Auch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten hatten breit über das Thema berichtet. Die FDP fragt weiter, welche persönlichen Erkenntnisse der Ministerpräsident habe, die die fundamentale Kritik an den Journalisten untermauern könnten. Auch interessiert die Abgeordneten, ob die gesamte Landesregierung der Ansicht sei, dass alles was in der Zeitung über die Rolle Murawskis im Klinikskandal gestanden habe, völlig frei erfunden sei. Sie fragen, „wann Ministerpräsident Kretschmann die Journalisten um Entschuldigung bitten wird.“
Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass eine Anfrage innerhalb von drei Wochen beantwortet werden muss. Der Regierungssprecher wies den Vorwurf der FDP zurück. Er betonte, die Äußerung Kretschmanns, das sei „völlig frei erfunden“, habe sich ausschließlich auf Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Staatsminister Murawski bezogen. Ein Journalist fragte in der Pressekonferenz, wie Kretschmann die Zukunft des Staatsministers sehe, es gebe Gerüchte über einen Rücktritt Murawskis. Darauf antwortete Kretschmann: „Ich weiß nicht, wie solche Gerüchte entstehen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Und alles, was da schon in einer Zeitung stand, ist völlig frei erfunden.“
Der Antrag der FDP werde „in der gebotenen Kürze beantwortet“, sagte der Regierungssprecher.