Faktencheck Flüchtlinge Welche Rechte haben minderjährige Flüchtlinge?

Weltweit ist mehr als jeder zweite Mensch auf der Flucht unter 18 Jahre, viele Kinder und vor allem Jugendliche treten die Flucht ohne Familie an. Nach Angaben der Diakonie sind etwa fünf Prozent der in Westeuropa einreisenden Flüchtlinge unter 18. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auch in Deutschland.

Allein im vergangenen Jahr wurden nach Schätzungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in Deutschland 10.400 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Anders als erwachsene Flüchtlinge werden die Minderjährigen bisher nicht nach dem Königssteiner Schlüssel prozentual auf die Länder verteilt, was sich aber nach dem Willen der Bundesregierung mit Beginn kommenden Jahres ändern soll, da die besonders frequentierten Kommunen über immense finanzielle Lasten klagen und sich überfordert fühlen.

Die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden prozentual gesehen in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg aufgenommen. Aber im vergangenen Jahr stieg auch die Zahl in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent. 2014 kamen 260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Stuttgart. Bis Ende Juni dieses Jahres wurden bereits 215 unbegleitete Flüchtlinge in Obhut genommen.

Nur die Hälfte stelle Asylantrag

Die allermeisten unbegleiteten Flüchtlinge – 92 Prozent – sind männlich. Das Durchschnittsalter liegt bei 15,7 Jahren. Etwa die Hälfte der Aufgenommenen bleiben länger als einen Monat in Obhut. Als erstes klären die Jugendämter, die die Flüchtlinge in Obhut nehmen: was braucht das Kind oder der Jugendliche, sind Verwandte im Land, welche Einrichtungen können helfen, wo kann der Jugendliche leben, welcher Aufenthaltsstatus wird angestrebt?

Nach der Erhebung des Verbandes fällt auf, dass nur etwa die Hälfte der Inobhutgenommenen einen Antrag auf Asyl stellt, wobei sich die Praxis von Bundesland zu Bundesland unterscheidet und offenbar auch vom Herkunftsland abhängt. Es sei unklar, wie diese Diskrepanz zustande komme, auf welche Weise die übrigen versuchten, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen oder ob sie untertauchen. „Vermutlich trifft beides zu“, so der Fachverband in seiner Erhebung. Viele Jugendliche erlangen eine Duldung und sind dadurch vor Abschiebung geschützt. 73 Prozent der Flüchtlinge kommen aus den Ländern Afghanistan, Syrien, Eritrea und Irak, stellen sie einen Antrag auf Asyl, wird er fast immer anerkannt.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben ein Recht auf besonderen Schutz. Die Diakonie kritisiert, dass ihnen zu selten ein Ergänzungspfleger, wie etwa ein Rechtsanwalt, zur Seite gestellt wird, der sie professionell zum Aufenthaltsrecht beraten könnte. Die Vormünder verfügten oft nicht über die erforderliche Sachkenntnis. Viele der Betroffenen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Ihre medizinische Versorgung ist gegenüber Krankenversicherten deutlich eingeschränkt.

Appell an Bürger, Vormund zu werden

Die Kommunen suchen inzwischen dringend nach Vormündern für die steigende Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. München rechnet für dieses Jahr mit 10.000 Minderjährigen, Berlin mit 3.000. Die Jugendamtsmitarbeiter, die die Vormundschaften beruflich übernehmen, können diese Zahl nicht allein bewältigen, ein persönlicher Kontakt zu den Betreuten findet durch die hohe Zahl der Jugendlichen kaum statt. Eigentlich liegt die gesetzliche Grenze bei 50 Mündeln pro Vormund, sie wird inzwischen nicht mehr überall eingehalten. In Berlin hat das für die Erstaufnahmestelle zuständige Jugendamt bereits an Bürgerinnen und Bürger appelliert, Vormundschaften anzunehmen.

In Stuttgart werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Jugendamt betreut. Dorthin kann sich auch wenden, wer ernsthaftes Interesse hat, einen Jugendlichen als Gastfamilie aufzunehmen. Wer sich für eine Vormundschaft interessiert, der kann sich auf der Website der Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt informieren und findet detailliertere Angaben in diesem Flyer. Da die Mitarbeiter dort derzeit stark belastet sind, wird gebeten, sich vor einem Anruf so weit wie möglich vorzuinformieren und das eigene Interesse ernsthaft zu prüfen.




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