Im Fall Florian H. tagt der NSU-Ausschuss erneut. Von diesem Montag an werden weitere Zeugen zu dem Fall befragt.
Stuttgart - Die Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss zum toten Neonazi Florian H. kommen nur schleppend voran. Der junge Mann, der aus der rechten Szene ausgestiegen war und den Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter gekannt haben soll, war im Herbst 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Ein Fahrlehrer erklärte am Montag, am Morgen des 16. September 2013 vor dem Brand eine rauchende Person an dem Auto gesehen zu haben. Ob es sich um Florian H. oder einen zweiten Mann handelte, konnte er aber nicht mehr definitiv sagen. „Da ist einfach zu lange her“, erklärte er.
Seine Aussage vor dem Ausschuss unterscheidet sich von der, die er im September 2013 bei der Polizei gemacht haben soll. Damals hatte der Fahrlehrer laut Protokoll angegeben, keine Insassen bemerkt zu haben. Dieser Widerspruch konnte am Montag nicht aufgeklärt werden. Die Polizistin, die den Fahrlehrer damals befragte, sagte, der Mann habe damals keine weiteren sachdienlichen Angaben gemacht. Daher habe sie es auch nicht für notwendig erachtet, seinen Namen mit in den Vermerk einzutragen. „Im Nachhinein war das ein Fehler“, räumte sie ein. Auch ihr Notizbuch mit dem Namen habe sie nicht aufbewahrt.
Der Ausschuss interessiert sich deshalb für die Aussage des Fahrlehrers, weil die Polizei davon ausgeht, dass Florian H. Suizid begangen hat. Die Familie bezweifelt das aber. Sie wirft den Ermittlern schlampige Arbeit vor, da sie etwa einige Gegenstände in dem ausgebrannten Wagen übersehen hätten. Gegen mindestens einen Beamten wurde bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der Ausschuss befragt noch einmal Beamte, die mit den Fall Florian H. befasst waren. Eine Kriminalhauptkommissarin sagte am Montag, sie habe in dem Wagen nur oberflächlich nach Schlüssel und Geldbörse gesucht, um mit Rücksicht auf die noch anstehende Untersuchung durch Brandspezialisten möglichst wenig in dem Auto zu verändern.
Mit Spannung wurde der für Montagnachmittag angekündigte Auftritt einer früheren Freundin von Florian H. mit Decknamen „Bandini“ erwartet. Sie wird allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung befragt. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) begründete dies damit, dass die Frau einen sehr eingeschüchterten Eindruck mache. Sie sei aber nicht bedroht worden und nicht in Gefahr, betonte der Vorsitzende. Eine andere Ex-Freundin von Florian H., die bereits im Ausschuss befragt worden war, war kürzlich überraschend gestorben - nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis an einer Lungenembolie.
Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden neun Morde an Migranten und die Ermordung Kiesewetters 2007 in Heilbronn vorgeworfen. Der Ausschuss arbeitet die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen auf.