Fall Maaßen wird neu aufgerollt Südwest-CDU begrüßt Neuverhandlung

Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich glaubt, dass die Entscheidung im Fall Maaßen die Arbeit der Abgeordneten diskreditiere. Foto: CDU
Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich glaubt, dass die Entscheidung im Fall Maaßen die Arbeit der Abgeordneten diskreditiere. Foto: CDU

Die Südwest-CDU wirkt erleichtert über die Entscheidung, die Causa Maaßen neu zu diskutieren. Denn zuvor hatte es auch in der Landesgruppe heftige Kritik an der Beförderung des Geheimdienstchefs gegeben.

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Berlin - Dass die Personalie des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßenneu verhandelt wird, stößt in der Südwest-CDU auf Zustimmung. Denn auch unter den Bundestagsabgeordneten im Land herrschte Missmut über die bisherige Lösung. „Ich setze darauf, dass jetzt alle noch einmal an den Tisch kommen und eine bessere Lösung finden“, sagte Landesgruppenchef Andreas Jung unserer Zeitung.

Überraschend offen hatte sich zuvor der Nürtinger CDU-Parlamentarier Michael Hennrich geäußert. Die Beförderung Maaßens lege „die Axt an die Akzeptanz politischer Institutionen“. Er sprach er von „Politikversagen“. Dabei seien „nicht die Fraktionen, sondern die Bundesregierung das Problem“. Hennrich warf gar die Frage nach Konsequenzen auf: „Wenn die in der Regierung die Probleme nicht mehr in den Griff kriegen, dann müssen sie den Weg für neue Köpfe in der Regierung frei machen.“

„Die Maaßen-Entscheidung hat weitere Unruhe in die Fraktion getragen“, sagte auch Stefan Kaufmann, der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete. Ohnehin herrscht dort eine gewisse Nervosität, denn am kommenden Dienstag steht die Wiederwahl von Volker Kauder als Fraktionschef an, was angesichts des Gegenkandidaten Ralf Brinkhaus (NRW) kein Selbstläufer zu werden verspricht. Die Ulmer Abgeordnete Ronja Kemmer hatte die Beförderung Maaßens als „fatales Signal“ bezeichnet.




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