Die Hochschule Esslingen steht vor schweren Prüfungen: Die Einrichtung soll ihren Professoren im Jahr 2008 rechtswidrige Gehaltszulagen ausbezahlt haben. Das Stuttgarter Wissenschaftsministerium ist mit der Aufklärung des Falles befasst.
Esslingen - Die Hochschule Esslingen fordert von ihren Studierenden korrekte Leistungen. Nun werden ihre eigenen Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Denn die Bildungseinrichtung soll betrogen haben. Sie steht laut einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums im Verdacht, im Jahr 2008 Leistungsbezüge an Professorinnen und Professoren rechtswidrig vergeben zu haben. Die Behörde hat nach eigenen Angaben „die erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung und Aufarbeitung der fehlerhaften Vergaben ergriffen“. Eine ähnliche Entdeckung hatte die Verwaltungshochschule Ludwigsburg 2011 in eine jahrelange Zulagenaffäre gestürzt.
Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg soll die Bildungseinrichtung mit Standorten in der Stadtmitte und der Flandernstraße in Esslingen sowie einem Campus in Göppingen im Jahr 2008 rechtswidrige Vergaben getätigt haben. In insgesamt 52 Fällen sollen laut der Behörde falsche Leistungsbezüge ausbezahlt worden sein.
Der Betrugsvorwurf fällt in die Amtszeit von Bernhard Schwarz, der 2007 zum Rektor der Hochschule Esslingen gewählt worden war. Wegen seines Führungsstils war Schwarz während seiner Amtszeit in die Kritik geraten. 2013 wurde Christian Maercker zum neuen Rektor der Hochschule gewählt.
Nach Angaben von Heike Lindenschmid, Kanzlerin der Hochschule Esslingen, handelt es sich um Zulagen für Professorinnen und Professoren, die nach derzeitigem Wissensstand im Nachhinein erhöht wurden: „Außerdem sind einige davon gewährt worden, ohne dass eine Leistung ausreichend bewertet wurde“, erklärt sie.
Zur genauen Höhe des entstandenen Schadens möchte die Einrichtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben machen: „Das ist Gegenstand des laufenden Verfahrens in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium.“ Weitere Informationen zu den Sachverhalten könnten zudem aus Gründen des Personenbezugs nicht gegeben werden.
Ans Licht gekommen sind die möglichen Unregelmäßigkeiten in der Vergabe der Leistungsbezüge laut Kanzlerin Heike Lindenschmid im Oktober vergangenen Jahres. Das Stuttgarter Wissenschaftsministerium habe die Hochschule zu einer Überprüfung der Besoldungen veranlasst: „Daraufhin ist das Rektorat auf die beschriebenen Fälle aufmerksam geworden.“ Die Hochschule habe das Ministerium umgehend über die Entdeckung der möglichen Missstände in Kenntnis gesetzt. Dieser Vorgang wird von der Stuttgarter Behörde im Pressetext bestätigt: „Die Hochschule hat das Wissenschaftsministerium unmittelbar informiert.“
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Ministerium und Hochschule sind nach eigenen Angaben in enger Zusammenarbeit um eine Aufklärung und Aufarbeitung der Sachverhalte bemüht. Gegenstand der Untersuchungen im Wissenschaftsministerium seien auch „verjährungshemmende Maßnahmen hinsichtlich möglicher Regressansprüche“. Doch: „Das Ergebnis der aufwendigen besoldungsrechtlichen Aufarbeitung bleibt abzuwarten.“ Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aber betont: „Ich habe großen Respekt vor dem Rektorat der Hochschule Esslingen, das sich nach Entdecken der vermutlich fehlerhaft vergebenen Leistungsbezüge aus dem Jahr 2008 unverzüglich an das Ministerium gewandt hat und nun eine intensive, nach so vielen Jahren sehr aufwendige Aufarbeitung vollzieht“. Mit einem schnellen Ergebnis ist nach Angaben der Hochschule nicht zu rechnen. „Wir arbeiten die Fälle sorgfältig auf. Das wird nach unserer Einschätzung mehrere Monate dauern“, erklärt Heike Lindenschmid. Ergänzend dazu würden eines oder mehrere Gespräche mit jeder der betroffenen Personen geführt. Das geschehe neben der formalen Anhörung, die rechtlich zwingend sei. Zu den Gründen der möglicherweise falschen Vergabe von Leistungsbezügen verweist die Einrichtung erneut auf das laufende Verfahren: „Das ist Gegenstand des laufenden Verfahrens in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Deshalb kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts dazu sagen.“ Die Hochschule bedauere den Vorfall aber sehr.
Die Affäre in Ludwigsburg
Der Verdacht
Die Hochschule Esslingen soll im Jahr 2008 falsche Gehaltszulagen an Professoren ausbezahlt haben. Einen ähnlichen Fall hatte es 2011 an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg gegeben. Die Folge war eine jahrelange Zulagenaffäre gewesen. In Ludwigsburg hatten 13 altgediente Professorinnen und Professoren laut Medienberichten Zulagen erhalten, die nur für Neuberufene gedacht sind. Gewährt hatte die Zulagen der zu dieser Zeit amtierende Rektor kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Die Entdeckung
Aufgedeckt wurde der Vorfall auch in Ludwigsburg von der Hochschule selbst durch die Nachfolgerin des später verurteilten Rektors. Die Rolle der neuen Rektorin blieb allerdings ebenfalls umstritten ist, weil sie die Zulagen nicht zurückgenommen hatte. Die Gelder wurden Medienberichten zufolge noch Ende vergangenen Jahres weiter gewährt.
Die Folgen
Der Rektor der Verwaltungshochschule wurde Ende 2020 wegen Untreue am Landgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und leistete eine Wiedergutmachungszahlung. Auch weitere Beteiligte und Begünstigte mussten hohe Geldauflagen leisten. Der Schaden betrug schon bei der Urteilsverkündung vor mehr als einem Jahr an die 800 000 Euro.
