Familien im Kreis Esslingen Köngen will einkommensschwache Familien entlasten
Um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, können ab dem neuen Schuljahr auf Nachweis die Kosten für die Schulkindbetreuung um die Hälfte reduziert werden.
Um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, können ab dem neuen Schuljahr auf Nachweis die Kosten für die Schulkindbetreuung um die Hälfte reduziert werden.
Es war überall ein großes Politikum – ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Land. Wie der umgesetzt wird, liegt aber in der Hand des Schulträgers. In Köngen ist das, wie fast überall, die Kommune selbst. Im April 2025 entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich, den Rechtsanspruch mit der bereits seit vielen Jahren existierenden Schulkindbetreuung (SKB) abzudecken – damit müssen Eltern aber für eine Betreuung außerhalb der Grundschulzeiten weiterhin ihren Geldbeutel zücken.
Dem Beschluss gingen hitzige Diskussionen im Rat voraus – vor allem bei der SPD-Fraktion und den Grünen gab es großen Widerstand: Sie monierten ein soziales Ungleichgewicht sowie das Fehlen von Bildungsgerechtigkeit. Die Verwaltung stellte indes damals bereits ihre Bereitschaft in Aussicht, bei sozialen Härtefällen zusätzlich finanzielle Steuerungselemente zu installieren.
Nun stellten SPD und Grüne sich auf dieses Angebot beziehend in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag, eine einkommensabhängige soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung einzuführen. Die Begründung: Die damalige Entscheidung habe ein soziales Ungleichgewicht zur Folge, da Familien mit einem geringeren Einkommen stärker betroffen seien „Wenn Familien stärker belastet werden, sollte diese Belastung ausgewogen sein“, begründete Andreas Lorenz (Grüne) den Antrag.
Der von der Verwaltung daraufhin ausgearbeitete Vorschlag lautet: In Anlehnung an die Köngener Regelung bei den kommunalen Kitas, wo es bereits Vergünstigungen für bestimmte Haushalte gibt, können Familien einen um 50 Prozent reduzierten Monatsbeitrag für die SKB unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. Dazu müssen sie aber nachweisen, dass sie bereits Leistungen wie etwa Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Vorteil für die Verwaltung dabei ist, dass eine aufwendige Einkommensprüfung entfällt, da diese bereits an anderer Stelle stattgefunden hat.
Auch im Kita-Bereich wäre es ein zu hoher Aufwand, „eine Einkommensobergrenze zu ermitteln“, erläuterte Andreas Halw, der in Köngen für Schulen, Sport, Soziales und Kultur zuständig ist. Deswegen habe man sich vor Jahren bei den Kitas für eine Sozialstaffelung, die sich nach der Familiengröße richtet, entschieden. Die Verwaltung geht in Sachen SKB-Ermäßigung von Mindereinnahmen in Höhe von rund 10.000 Euro aus. „Aber die Kostenschätzung ist sehr vage, da wir nicht wissen, wie viele Familien betroffen sind“, erklärte Halw. Zudem falle die Höhe der SKB-Entgelte, bei der Module sehr flexibel buchbar sind, ziemlich unterschiedlich aus. Umgesetzt werden soll der Vorschlag bereits ab dem kommenden Schuljahr 2026/27.
Der Köngener Gemeinderat nahm den Vorschlag zwar einstimmig an, Grüne und SPD äußerten aber dennoch Bedenken. „Der Vorschlag ist zu kurz gedacht“, befand SPD-Fraktionschef Gerhard Gorzellik. Er ist sicher, dass es in Köngen Familien gebe, die zwar keine der genannten Leistungen erhalten, aber dennoch entlastet werden sollten. „Dieser Beschluss ist nur ein erster Schritt“, stimmte auch Lorenz zu und regte an, zu überlegen, wie Familien mit geringerem Einkommen mehr unterstützt werden könnten: „Denn die gibt es in Köngen, auch wenn sie keine Leistungen bekommen.“ Grüne und SPD baten um Berichterstattung seitens der Verwaltung, wieviele Familien das Angebot annehmen: „Daraus können wir erschließen, ob diese Maßnahme erweitert werden sollte“, kündigte Gorzellik weitere Überlegungen an.
Zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs investiert die Gemeinde Köngen rund 3,7 Millionen in einen Neubau bei der Mörike-Grundschule, der zum neuen Schuljahr in Betrieb gehen soll. In dem zweigeschossigen Modulbau sind neben einer Mensa mehrere Gruppen- und Mehrzweckräume integriert. Die Arbeiten laufen laut Bürgermeister Scholz nach Plan: „Da ist alles im grünen Bereich.“