Die Regierung unterstützt die Bürger mit Bonuszahlungen. Davon profitieren unter anderem Familien, Rentner und Studenten. Die Maßnahmen in der Übersicht.
Das von den Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarte dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem am Sonntag veröffentlichten 13-seitigen Koalitionsbeschluss hervor. „Die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs sollen abgefedert werden“, heißt es darin. „Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren.“
Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, sollen demnach eine Strompreisbremse eingeführt und der Anstieg der Netzentgelte gedämpft werden. Dazu solle eine Erlösobergrenze für Anlagen der Stromerzeugung mit geringer Kostenbasis eingeführt werden.
Die Bundesregierung werde sich in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es hier schnell zu Verabredungen komme: „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“
Diese konkreten Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten:
Das Kindergeld wird erhöht
Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
Energiepauschale für Rentner und Studierende
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Neues Nahverkehrsticket soll kommen
Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Länder müssen der Finanzierung für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets noch zustimmen.
Neue Regelsätze für Bedürftige
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Das beschloss der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses in Berlin, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen hervorgeht. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat. Das Bürgergeld löst Hartz IV ab.
Anspruch auf Wohngeld wird erweitert
Als konkrete Entlastungsmaßnahmen plant die Regierung, den Wohngeldanspruch auf zwei Millionen Personen zu erweitern. Derzeit haben etwa 640.000 Menschen einen Anspruch auf Wohngeld.