Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), unter 16-Jährigen nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten den Zugang zu Abendveranstaltungen mit Alkoholausschank zu gewähren, stoßen auf einhellige Ablehnung.
Stuttgart - Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halst sich neuen Ärger mit Freund und Feind auf: Die Pläne ihres Hauses, Jugendliche unter 16 Jahren von Abendveranstaltungen mit Alkoholausschank fernzuhalten, wenn sie nicht von Erziehungsberechtigten begleitet werden, stoßen rundum auf Widerstand. Vor allem das vom Koalitionspartner geführte Wirtschaftsressort, mit dem das Schröder-Ministerium das 84-seitige Papier bereits abstimmt, ist entsetzt. Die Liberalen sehen in dem verschärften abendlichen Ausgehverbot für Minderjährige, mit dem das Komasaufen eingedämmt werden soll, eine „Farce“. „Schröder präsentiert hier einen Papiertiger zur Beruhigung der konservativen Klientel“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger. Ihre Partei werde ein solches Gesetz nie mittragen.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, kritisiert die Pläne als „völlig absurde Vorstellung“ und „blinden Aktionismus“. „Das wirkt wie Schröders Sommerloch-Theater auf Kosten der Jugend“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Das Vorhaben sei „an Unkenntnis über das Leben der Jugend heute kaum zu überbieten“. Alkoholmissbrauch werde damit in keiner Weise bekämpft. Stattdessen würde man der großen Mehrheit von Jugendlichen, die mit Gleichaltrigen bei Konzerten, Sportveranstaltungen und Festen öffentlicher Träger noch nach 20 Uhr Spaß haben wollen, sinnvolle Freizeitmöglichkeiten nehmen.
„Entmündigung der jungen Menschen“
„Unser Jugendschutzgesetz ist richtig gut“, sagte die SPD-Politikerin. Es ziehe klare Grenzen und führe die jungen Menschen maßvoll an das Leben der Erwachsenen heran. Das Problem sei die Einhaltung des Gesetzes. „Ausgebaut werden müssen Aufklärung und Prävention im Umgang mit Alkoholkonsum sowie teilweise auch die Kontrolle an den Abgabestellen“, forderte Marks. Jugendliche, die Gesetze umgehen, werde es immer geben. „Zunächst muss jedoch die Eigenverantwortung von Jugendlichen gestärkt werden“, sagte Marks. Der Schröder-Vorschlag komme stattdessen „einer Entmündigung der jungen Menschen gleich“. Es sei ja nicht so, dass sich diese bei allen öffentlichen Abendveranstaltungen prinzipiell dem Alkoholrausch hingäben. Marks: „Mit der SPD wird es definitiv keinen Rückfall in eine Jugendpolitik geben, die das Ziel hat, immer mehr Verbote auszusprechen.“
Von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten – kein Wunder, denn sie gehört der FDP an.