Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will die ältere Generation bei der Kinderbetreuung stärker einbinden.
Berlin - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) würde höchstselbst zum Anschaungsmodell ihrer politischen Pläne taugen – verzichtet aber darauf, sie am eigenen Beispiel zu exemplifizieren. Bei der Betreuung ihrer im Sommer vergangenen Jahres geborenen Tochter nutzt Schröder auch die Hilfe der eigenen Familie. Sie selbst hat keine Elternzeit in Anspruch genommen (was ihr als Regierungsmitglied auch nicht zustehen würde). Für ähnliche, wenn auch weniger exklusive Fälle will Schröder das Recht auf Elternzeit flexibler gestalten. Die Ministerin stützt sich dabei auf Ratschläge von Experten, die den 8. Familienbericht verfasst haben, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde.
Seit 2007 können berufstätige Eltern bis zu drei Jahre unbezahlten Urlaub nehmen, um Zeit für ihre Kinder zu haben. Während dieser erziehungsbedingten Auszeit bleibt ihr Arbeitsplatz garantiert, wenn auch nicht zwingend an gleicher Stelle. Schon nach bisherigem Recht ist es möglich, bis zu zwölf Monate dieser Elternzeit auf später zu übertragen. Sie können dann nachgeholt werden, solange das Kind noch keine acht Jahre alt ist. Allerdings ist diese flexible Regelung nur möglich, wenn der jeweilige Arbeitgeber zustimmt.
Elternzeit künftig bis die Kinder 14 sind?
Familienministerin Schröder hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Elternzeit künftig bis zum 14. Lebensjahr zu ermöglichen. Somit ließen sich neben der Einschulung auch weitere schwierige Erziehungsphasen abdecken, etwa der Übergang in eine weiterführende Schule. Die Ministerin hält es zudem für sinnvoll, dass 24 statt wie bisher nur zwölf Monate der Elternzeit übertragbar sein sollen – allerdings auch dies nur, wenn das Unternehmen zustimmt, bei dem Mutter oder Vater beschäftigt sind. „Wir müssen eine Abwägung finden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte die Ministerin.
Darüber hinaus will sich Schröder für eine allgemeine „Großelternzeit“ nach dem Modell der Elternzeit stark machen. Sofern sich Oma und/oder Opa um die Betreuung ihrer Enkel kümmern, sollen sie dafür ebenso eine Auszeit von ihrem Beruf nehmen können. Auch in diesem Fall setzt die Ministerin jedoch auf freiwillige Lösungen. Die betroffenen Arbeitgeber sollen widersprechen können, sofern dem Ansinnen auf eine erziehungsbedingte Auszeit dringende betriebliche Gründe entgegen stehen.
Die meisten Großeltern helfen bei der Betreuung
Laut Familienbericht stützen sich 51 Prozent der Familien mit kleinen Kindern bei der Betreuung in maßgeblichem Umfang auf die Großeltern. Schon jetzt haben Großeltern in eng begrenzten Ausnahmefällen die Möglichkeit, Elternzeit zu beantragen – dies allerdings nur, wenn die eigenen Kinder nicht älter als 21 Jahre alt sind und selbst noch in der Ausbildung stehen. Künftig will Schröder dieses Ausnahmerecht zu einem allgemeinen Anspruch ausweiten, der allen Großeltern zusteht. In seiner Stellungnahme zum Familienbericht hat sich das Kabinett bisher sehr zurückhaltend zu Schröders Plänen geäußert. Die Ausdehnung der Anspruchsfrist für Elternzeit auf 14 Jahre sei „prüfenswert“, heißt es. Auch die Möglichkeiten einer allgemeinen Großelternzeit würden erwogen, allerdings nur „soweit sie im Einklang mit dem Ziel zur Erhöhung der Erwerbbeteiligung Älterer stehen“. Zudem, so heißt es in dem vom Kabinett gebilligten Papier, seien „für Arbeitgeber entstehende Mehrbelastungen zu begrenzen“.
Schröder gilt als „Ankündigungsministerin“
Das Gesetz sehe bisher „allzu strenge Einschränkungen für die Wahrnehmung der Elternzeit“ vor, bemängeln die Sachverständigen, die den Familienbericht verfasst haben. Die Regeln „sollten aufgelockert werden“. Die Familienexperten bringen sogar Auszeiten für die Erziehung bis zum 18. Lebensjahr der Kinder ins Gespräch. Im Vorfeld der Präsentation des Familienberichts hatte es jedoch auch andere Stimmen gegeben, vor allem aus der Wirtschaft. Sie plädierten dafür, die Elternzeit stärker zu begrenzen.
Dagegen wendet sich zum Beispiel die Caritas. „So würde sich der Druck auf die Familien weiter erhöhen“, heißt es. Die Grünen kritisieren, die Familienministerin habe „Erwartungen enttäuscht“. Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, beklagt: „Ihre Vorschläge bleiben mickrig“, Schröder erweise sich als „Ankündigungsministerin“ und begnüge sich mit „schönen Worte“. Sie habe bisher jedoch keine konkreten Vorschläge offeriert. Vor allem müsse die christdemokratische Ministerin ihren Worten endlich Taten folgen lassen lassen.
