Die bunte Fasnet darf nicht unter der Angst vor Anschlägen leiden: Das Thema Sicherheit ist auf einmal zentral, schreibt Jan-Philipp Schlecht.
Als am Donnerstag die Schreckensnachrichten aus München das Land in eine Schockstarre versetzen, dürften diese Worte vielen in den Kopf gekommen sein: nicht schon wieder. Der offenbar völlig hirnverbrannte 24-jährige Farhad N. fuhr am Donnerstag mit seinem Mini Cooper in das Ende einer Verdi-Demonstration. An die 30 Menschen werden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Der mutmaßliche Anschlag ist der dritte wahllose Angriff binnen zwei Monaten.
Am 20. Dezember fährt der 50-jährige Taleb A. über den Magdeburger Weihnachtsmarkt, tötet sechs Menschen und verletzt 299 weitere. Am 22. Januar ersticht der 28-jährige Enamullah O. ein zweijähriges Kind in Aschaffenburg und einen helfenden Passanten. Und jetzt Farhad N. in München. Die schreckliche Tat verschärft nicht nur die aufgeheizte politische Debatte um Asylgesetze in Deutschland. Sie legt auch einen Schatten auf Umzüge, Versammlungen, Demonstrationen und Märkte, wie sie gerade jetzt zur Fasnet und in Zeiten des Streiks vielerorts die Massen anziehen. Doch sollte Angst unser Ratgeber sein? Nein.
Wenn jetzt am Sonntag in Ehningen wieder die Narren mit einem bunten Treiben die Wintergeister vertreiben, steht die Angst mit am Straßenrand. Doch wenn feige Attentäter mit ihren Schreckenstaten es schaffen, uns die Feierlaune zu verderben, hätten sie ihr Ziel erreicht. Und das darf nicht sein. Die Versammlungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren und Traditionen wie Weihnachtsmärkte und Umzüge zu pflegen, sind Ausdruck unserer freiheitlichen Werte. Diese gilt es jetzt umso mehr, in aller Entschlossenheit zu verteidigen.
Die Polizei und die Ordnungsbehörden sind umso mehr gefordert, die Menschen zu schützen, so gut es geht. In Ehningen werden 3000 Hästräger und 10 000 Besucher auf dem Umzug erwartet. Entsprechend ausgeklügelt ist das Sicherheitskonzept: Straßensperrungen, Umleitungen, Sicherheitsbarrieren. Dazu die Courage von Helfern und Ordnern, die einen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Beim Rosenmontagsumzug in Böblingen trifft die Stadt ebenfalls Vorkehrungen, die sie aus Sicherheitsgründen sogar geheim hält. Gut so. Der Staat ist keineswegs wehrlos, wenngleich es vollkommene Sicherheit und vollständigen Schutz nie geben kann.
Trotz der zutiefst abscheulichen Taten, der tiefen Trauer der Betroffenen und der Schockstarre sollte der nüchterne Blick auf die Fakten nicht vernebelt werden. Denn obwohl die Taten scheinbar einem Muster folgen, hätten schärfere Asylgesetze sie wohl kaum verhindert. Zwei der drei Täter waren nicht ausreisepflichtig und hielten sich demnach legal im Land auf. Nur der Messerstecher aus Aschaffenburg hätte bereits abgeschoben werden sollen. Doch viel entscheidender als härtere Asylgesetze sind die Mühlen der Verwaltungsbürokratie, die viel zu langsam mahlen.
Statt über neue Bundesgesetze zu debattieren, müssen die Asylverfahren im Inneren deutlich beschleunigt und die rechtlichen Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Landkreisen, Landes- und Bundesbehörden aufgeräumt werden. Wie kann es sein, dass abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land bleiben mit unklarer Perspektive? Und wer als Asylbewerber hier Straftaten begeht, muss die volle Härte des Gesetzes spüren – er hat sein Bleiberecht verwirkt. Es ist die große Herausforderung für die neue Regierung – so sie denn irgendwann im Amt ist – auf der einen Seite die Zuwanderung klarer zu regeln und auf der anderen all jene willkommen zu heißen, die auf legalem Weg ins Land kommen. Deutschland war, ist und bleibt ein Zuwanderungsland. Das braucht klare Regeln und Gesetze – und ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung.
