In zwei ostdeutschen Bundesländern wird Anfang September gewählt. Es droht eine Mehrheit der Populisten. Der CDU kommt eine Schlüsselrolle zu. Da sollte der Parteichef nicht für Irritationen sorgen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Politik hat nicht nur mit Macht und Propaganda zu tun – sondern auch mit schlichten Zahlen. Dazu muss man noch nicht einmal das kleine Einmaleins beherrschen. Wahlergebnisse oder Umfragewerte zusammenzuzählen, genügt für einen fatalen Befund: In Sachsen und Thüringen, wo im September Wahlen anstehen, wird es schwer, eine Regierung zu bilden, die rechte und linke Populisten ausschließt.
Bei der Europawahl hat zwischen Zwickau und Halle fast jeder Zweite die AfD oder das Bündnis der ehemaligen Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht gewählt. In Thüringen waren es sogar noch mehr: 51,4 Prozent. Da die CDU als einzige etablierte Partei mit ernsthaften Machtoptionen bei den nächsten Wahlen im Osten Koalitionen mit diesen beiden Konkurrenten, aber auch mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, droht dort ein Zustand der Unregierbarkeit.
Die AfD, das Wagenknecht-Bündnis und die Linke können laut aktuellen Umfragen in Sachsen mit 50 Prozent der Stimmen rechnen, in Thüringen gar mit 62 Prozent. Ohne Partner aus diesem Spektrum wird die CDU nur schwer eine Mehrheit finden. Die bisher in Dresden regierenden Parteien erreichen in Umfragen gerade noch 41 Prozent – zu wenig für eine mehrheitsfähige Koalition. In Erfurt prognostizieren die Demoskopen für CDU, Grüne und Sozialdemokraten zusammen nur 32 Prozent. Die bisherige Linksregierung hat noch weniger Rückhalt.
Das Vertrauen in die alten Westparteien ist so gering, dass die Liberalen in solchen Rechenspielen gar nicht vorkommen, da sie kaum Aussichten haben, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Auch Grüne und SPD müssen um ihr parlamentarisches Überleben in den beiden Ländern bangen. Das ist besonders für die älteste deutsche Partei bitter, da die Sozialdemokraten dort ihre historischen Wurzeln haben. In Leipzig hat Ferdinand Lassalle 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet, aus dem die SPD hervorgegangen ist. In Gotha war 1875 deren Gründungsparteitag.
Das desaströse Dilemma, das der deutschen Demokratie im Spätsommer droht, hat mit dem unorthodoxen (um nicht zu sagen: radikalen oder gar extremistischen) Wahlverhalten der Ostdeutschen zu tun. Aber auch mit Tabus der CDU, die in Teilen durchaus fragwürdig sind. Für die unablässig beschworene „Brandmauer“ in Abgrenzung zur AfD gibt es vernünftige, mehr noch: zwingende Gründe. Die Rechtsaußenpartei ist gerade im Osten rechtsextremistisch geprägt. Sie verfolgt Ziele, die mit den Idealen der Christdemokraten unvereinbar sind: einen europafeindlichen Kurs, höchst riskant auch für die Wirtschaft in Deutschland, mangelnde Distanz zu dem russischen Kriegstreiber Putin und geradezu rassistische Pläne mit Blick auf die Migration.
Die seit SED-Zeiten kultivierten Vorbehalte gegenüber der Linkspartei sind allerdings aus der Zeit gefallen. Und ein Wagenknecht-Veto, wie CDU-Chef Friedrich Merz es vor einigen Tagen postuliert hatte, wäre weder analytisch korrekt noch taktisch klug gewesen. Da gäbe es bei allen Differenzen durchaus Schnittmengen. Zudem sind Wagenknecht und ihr Bündnis bisher nicht durch verfassungsfeindliches Gerede aufgefallen. Insofern war Merz gut beraten, auf kritische Stimmen aus der eigenen Partei hören und eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht & Co auf Länderebene nicht vorschnell auszuschließen. Sein irritierendes Gerede zuvor weckt erneut Zweifel am nötigen Weitblick. Die Union sollte sich im Osten erst einmal um die Wähler bemühen und danach um mögliche Koalitionen. Arithmetik kann in der Politik entscheidend sein.
