Erstmals hat das FBI zugegeben, dass Aufklärungsdrohnen auch im Inland ein gesetzt werden. Die Amerikaner sind beunruhigt – und wütend. Und die Regierung versucht, zu beschwichtigen.
Washington - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reagierte blitzschnell. Kaum hatte US-Präsident Barack Obama seine jüngste Abrüstungsinitiative in Berlin vorgetragen, nannte Westerwelle sie schon einen „großen Wurf“. In den USA dagegen waren die Reaktionen verhalten bis nicht vorhanden. Lediglich einige Republikaner nannten die Idee, die Zahl der strategischen Atomwaffen um ein Drittel zu verringern, gefährlich. Es brauche vielmehr ein „robustes und verlässliches“ US-Nukleararsenal, damit potenzielle Angreifer abgeschreckt würden. Das allerdings ist keine neue Argumentation der US-Konservativen.
Das aktuelle Desinteresse der US-Öffentlichkeit an Obamas Plan dürfte vor allem an Robert Mueller liegen, denn ungefähr zu der Zeit, als Obama seinen Auftritt vor dem Brandenburger Tor hatte, saß der Chef der US-Bundespolizei FBI vor einem Senatsausschuss in Washington und räumte erstmals ein, dass seine Behörde Überwachungsdrohnen im Inland einsetzt. Das war den US-Medien deutlich größere Schlagzeilen wert als die Rede des Präsidenten im Ausland. Mueller, der demnächst aus dem Amt scheidet und durch den Juristen James Comey ersetzt werden soll, sagte, die unbemannten und unbewaffneten Flugkörper würden nur sehr selten und bei besonderen Ereignissen eingesetzt. Das FBI erklärte, eine Drohne habe etwa während einer Geiselnahme im Bundesstaat Alabama Luftaufnahmen vom Tatort gemacht. Damit sollten die Ermittlungsbeamten geschützt werden.
Drohnen werden eingesetzt, um illegale Einwanderer zu suchen
Die US-Bürger sind spätestens seit den jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen sensibilisiert. Die Sorge um unzulässige Eingriffe des Staates in die Privatsphäre teilt offenbar auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien. Sie sagte nach der Aussage Muellers: „Die größte Gefahr für die Privatsphäre der Amerikaner ist die Drohne.“ Zudem gibt es, wie der FBI-Chef einräumen musste, noch kein offizielles Regelwerk für den Einsatz der Flugkörper in den USA. Dabei wird aus einem speziellen Einsatzgebiet der Drohnen längst kein Geheimnis mehr gemacht: Regelmäßig werden die unbemannten Überwachungsflieger entlang der Grenze zu Mexiko eingesetzt, um illegale Einwanderer zu suchen.