FDP, CDU und Freien Wähler in Stuttgart Politiker gehen gegen Fahrverbote auf die Straße

Von Torsten Schöll 

FDP-Fraktionschef Rülke greift die Deutsche Umwelthilfe an und CDU-Kreisvorsitzender Kaufmann ruft zum Widerstand gegen die Diesel-Entscheidungen der eigenen Landespolitik auf.

FDP-Fraktionschef Rülke auf der Diesel-Demo in Stuttgart. Foto: Fotoagentur Stuttgart 10 Bilder
FDP-Fraktionschef Rülke auf der Diesel-Demo in Stuttgart. Foto: Fotoagentur Stuttgart

Stuttgart - Für die etablierten Parteien aus dem bürgerlichen Spektrum ist es eine ungewohnte Plattform der politischen Auseinandersetzung. Aber der Diesel setzt auch dort ungeahnte Kräfte in Bewegung: In demonstrativer Einigkeit fanden sich am Samstagnachmittag angesichts der Fahrverbote erstmals Vertreter von CDU, FDP und Freien Wählern auf der Straße wieder, um gegen den „Diesel-Stillstand“ in der Landeshauptstadt lautstark zu Felde zu ziehen. Dem Aufruf der Stuttgarter Kreisverbände von FDP, Christdemokraten sowie Freien Wähler, auf dem Schlossplatz gegen das „unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbot“ zu protestieren, waren geschätzte 400 Fahrverbotsgegner gefolgt.

Unter dem Applaus der Fahrverbotsgegner, betonte Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag, dass die Fahrverbote rückgängig gemacht werden können: „Wenn Innenminister Strobl ankündigt, man könne politisch das Fahrverbot für Diesel der Euro-5-Norm verhindern, kann man auch das Fahrverbot gegen den Euro-4-Diesel zurücknehmen“, so Rülke.

Innerparteilicher Konflikt dürfte angeheizt werden

Der FDP-Kreisverband hatte die Demonstration federführend initiiert, die Kreisverbände von CDU und Freien Wählern waren dem Aufruf gefolgt. Dass Seit an Seit mit den Liberalen jetzt erstmals auch Politiker der Christdemokraten für freie Fahrt mit Dieselfahrzeugen öffentlich protestierten, dürfte allerdings den seit langem in Sachen Fahrverbote schwelenden innerparteilichen Konflikt zwischen Kreisverband und Landes-CDU neue Nahrung gegeben haben, trägt die CDU in der Landesregierung bisher die Fahrverbote doch mit. Für den Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Stuttgart, Stefan Kaufmann, der auf dem Schlossplatz als erster ans Mikrofon ging, eine paradoxe Situation.

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„Wir sind in einer Partei, in der wir uns punktuell absetzen können vom Standpunkt der Landesregierung“, versuchte Kaufmann den innerparteilichen Dissens zu erklären. Die CDU sei nicht von jeglicher Schuld freizusprechen, sagte Kaufmann unter dem Applaus der Zuhörer. „Wir haben deutlich kritisiert, dass die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Landesminister den Grünen und ihrem Verkehrsminister Winfried Hermann nicht früher klar Grenzen aufgezeigt haben.“ Anders als zuletzt rief Kaufmann die Parteimitglieder und die Bevölkerung auf, aktiv, an den Protesten gegen das Fahrverbot teilzunehmen. Laut dem Kreisvorsitzenden waren unter den Zuhörern auf dem Schlossplatz auch Landtagsabgeordnete der CDU.

Frontalangriff auf Deutsche Umwelthilfe

FDP-Fraktionschef Rülke fuhr in seiner Rede einen Frontalangriff gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Manche sagen, die Deutsche Umwelthilfe hat mehr mit der organisierten Kriminalität zu tun, als mit dem Umweltschutz“, so Rülke. Der CDU bescheinigte er, „einen erheblichen Anteil daran zu haben, dass es in Stuttgart Fahrverbote gibt.“ Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Alexander Kotz, zeigte sich angesichts dessen froh „in der Kommunalpolitik zu sein und nicht in der Landespolitik.“

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