FDP-Chef Christian Lindner will vom Linksschwenk ihrer Parteispitze enttäuschte Sozialdemokraten zur FDP holen. Im Interview erklärt er, wie dies gelingen kann und warum aus ein paar Tweets nicht gleich ein Shitstorm gemacht werden soll.
Stuttgart - Das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist für die Liberalen traditionell eine wichtige Wegmarke. Die Parteiführung um Christian Lindner nutzt die Gelegenheit, um einige strategische Orientierungen zu geben.
Herr Lindner, ist es der FDP in 2019 gelungen, politische Großdebatten anzustoßen?
Bei der Debatte um die Meinungsfreiheit hat die FDP zum Beispiel prägend gewirkt. Wir haben aus der Mitte der Gesellschaft viel Zustimmung erfahren, als wir sagten: Natürlich darf man in unserer Gesellschaft formal alles sagen, aber man muss heute leider damit rechnen, dass man online niedergebrüllt, in eine falsche Ecke gerückt oder dass einem das Wort im Munde herumgedreht wird. Ich empfehle mehr Respekt und auch das Wohlwollen anderen Meinungen gegenüber, nicht immer die nachteiligste Interpretation einer Äußerung zu Grunde zu legen.
Die Anstöße kamen 2019 eher von außerhalb der Politik – etwa durch Friday for Future oder die Proteste gegen die Reform des Urheberrechts. Hat die FDP als Oppositionspartei da Probleme, Debatten anzuschieben?
Die Eckpositionen haben starke Aufmerksamkeit, ja. Die Grünen wollen allen Klimaflüchtlingen gleich einen deutschen Pass anbieten, die AfD leugnet den Klimawandel und will das Land abschotten. Es hat Debatten gegeben, bei denen sich die Regierung von der Straße und von Umfragen treiben ließ. Ich hätte mir in der Klimapolitik gewünscht, dass die Anstöße mit wirksamen Maßnahmen und vernünftigen Konzepten beantwortet worden wären. Stattdessen haben wir einen Aktionismus erlebt, der das Teure mit dem Unwirksamen kombiniert hat, um dem Druck von außen schnell zu entsprechen. Die FDP macht Politik aus der Mitte. Also das Klima schützen, aber mit verhältnismäßigen Mitteln und mit Technologie statt Verboten. Wir wollen Migration steuern, aber offen bleiben für Humanität und qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir denken nicht allein so. Wir sind mit einer Umfrage aus dem alten Jahr gekommen, die uns bei 10 Prozent sieht. Wir haben jetzt über 66 000 Mitglieder. In einer aktuellen Umfrage einer Sonntagszeitung war ich der Oppositionspolitiker, von dem man sich am meisten mehr Einfluss wünscht. Das motiviert uns, noch besser zu werden.
Von Silvesterböller bis Tempolimit – die politischen Debatten werden reflexhaft von Verbotsforderungen überlagert. Können da liberale Positionen durchdringen?
Die Gesellschaft ist polarisiert. Es gibt eine starke Strömung, die auf den Staat, auf Verbote, auf zusätzliche Umverteilung setzt. Andere wollen verschont bleiben von mehr Bürokratismus, wie sie etwa in der neuen Bonpflicht zum Ausdruck kommt. Kluge Politik sucht kluge Kompromisse. So würde sich die Debatte um Böllerverbote erübrigen, wenn die Menschen verantwortungsbewusst mit ihrer Freiheit, zu Silvester zu knallen, umgehen und sich jeder etwas mäßigen würde.
Das Dreikönigstreffen der Liberalen ist für die Partei traditionell eine wichtige Orientierung für das Jahr. Welche Themen wollen Sie denn diesmal setzen?
Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir die 20er Jahre gestalten wollen. Vor zehn Jahren habe ich zum ersten Mal auf Dreikönig gesprochen. Heute sind die damaligen Themen noch immer aktuell: Wie machen wir unseren Sozialstaat nachhaltig und treffsicher? Wie vereinbaren wir freiheitliche Lebensweise und ökologische Ressourcenschonung? Wie verändert die Digitalisierung unser Wirtschaften? Wie zukunftsfest ist unser Bildungssystem? Aber wir wollen diesmal auch einen speziellen Akzent setzen.
Nämlich?
Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen. Nach dem Linksschwenk der SPD sind viele ehemalige SPD-Wähler heimatlos geworden, gut ausgebildete Facharbeiter zum Beispiel, die den Wunsch haben, mit ihrem Fleiß im Leben wirtschaftlich voran zu kommen und etwas aufzubauen. Denen macht die SPD kein Angebot mehr. Bei der NRW-Landtagswahl 2017 hatten wir das beste Wahlergebnis seit 1950 erreicht, weil insbesondere von der Sozialdemokratie Menschen zu uns kamen. Das soll für die FDP auch bundesweit das Thema des Jahres 2020 sein: Die von der SPD heimatlos gemachten Wähler sollen sich bitte nicht der AfD zuwenden. Wir sehen es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Bürgern von liberaler Seite ein Angebot zu unterbreiten.
Sehen Sie die SPD als historisches Auslaufmodell?
Nein, das glaube ich ausdrücklich nicht. Eine Partei, die die Mitte der Gesellschaft anspräche, ihren sozialen Aufstieg organisieren will, die auf Toleranz und Völkerverständigung setzt, würde dringend weiter gebraucht. Stattdessen versucht die SPD heute, linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen zu sein. Das ist keine Verheißung für den Facharbeiter, der sich mehr für Steuersenkungen und gute Bildung als für abgeschwächte Sanktionen bei Hartz IV interessiert und der die Vermögensteuer eher als Gefahr für die Investitionen in dem Familienbetrieb sieht, in dem er mit stolz arbeitet.
Zur Jahreswende gab es eine überdrehte Debatte um die missglückte Umweltsau-Satire des WDR. Finden Sie, dass der WDR richtig reagiert hat?
Das ist keine Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern eine Frage des Geschmacks. Natürlich gilt für die Satire die Kunstfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass alles lustig und treffend ist, was da produziert wird. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Satire einen Hang zum linken politischen Aktionismus bekommen hat. Das ist dann nicht mehr anregend, sondern agitatorisch. Wenn sich also ein Sender prüft, ob im konkreten Fall Grenzen des Stils überschritten ist, finde ich das im Sinne der Qualitätssicherung berechtigt.
Auch Mitglieder ihrer Partei erhalten inzwischen Morddrohungen. Wie lässt sich der Hass vor allem im Netz eindämmen.
Der baden-württembergischen Generalsekretärin Judith Skudelny wurde eine Patronenhülse zugeschickt. Das hat nichts mehr mit Debattenklima zu tun. Das ist ein Fall für den Staatsschutz und ein Warnsignal für die Radikalisierung in der Gesellschaft. Wir setzen in der Klimapolitik auf Technologie und Marktwirtschaft. Das wird hier mit einer Patronenhülse beantwortet. Das finde ich schon pathologisch. Ein anderes Thema ist die Shitstorm-Kultur. Hier sehe ich aber auch den Qualitätsjournalismus in der Verantwortung. Wenn ein paar Tweets gleich zum Shitstorm gemacht werden und dann in einer zweiten Welle Kommentare und Berichterstattung folgen, ist das problematisch. Guter Journalismus darf sich nicht davon treiben lassen, was zehn oder zwanzig Twitterer machen. Sonst kommt Welle auf Welle.
Noch drei kurze tagespolitische Fragen: Es gibt die Debatte um Huawei. Sind Sie dagegen, dass der chinesische Anbieter beim 5G-Netzausbau zu Zuge kommt?
Ja. Wir können gegenwärtig nicht davon ausgehen, dass unsere Kommunikationswege sicher und frei von Einflussnahme durch Nachrichtendienste sind, wenn wir uns von einem chinesischen Anbieter abhängig machen.
Diskutiert wird wieder das Renteneintrittsalter. Muss eine alternde Gesellschaft auch länger arbeiten?
Wir sind für die Individualisierung des Renteneintrittsalters. Jeder soll das für sich festlegen, wann er oder sie – auch kombiniert mit privater Vorsorge – den geeigneten Zeitpunkt für sich erkennt. Man darf nicht alle über einen Kamm scheren. Die Union kann ich hier gar nicht verstehen: Einerseits gibt es da Stimmen, die eine längere Zeit der Einzahlung fordern, andererseits würde das verbindliche Pflichtjahr ein Jahr Einzahlungszeit einfach wegnehmen.
Teilen Sie den Vorstoß von Wolfgang Kubicki, der sich für eine zweite Amtsperiode des Bundespräsidenten stark gemacht hatte?
Ja, denn Wolfgang Kubicki stimmt sich bei sowas ja mit mir ab. Frank-Walter Steinmeier macht im Amt des Bundespräsidenten eine gute Figur. Bei so viel rasanter gesellschaftlicher Veränderung ist es gut, an der Staatsspitze jemanden zu haben, der für Kontinuität steht. Es wäre ein Zeichen an die Bürger, dass die Parteien jenseits des tagespolitischen Streits einen Konsens finden können.
