Exklusiv: Die FDP darbt bei zwei Prozent. Der StZ erklärt FDP-Chef Christian Lindner, wie er das Überleben der Partei sichern will. Radikaler soll sie sein. Aber nicht zum Fürchten.

Stuttgart - Die FDP hängt in Umfragen bundesweit bei zwei Prozent fest. Parteichef Lindner will seine Partei deshalb künftig liberal und radikal zugleich präsentieren. Man müsse an die Wurzeln der Probleme gelangen, sagt er.

 
Herr Lindner, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung wächst das Bedürfnis nach einem starken Staat. Wie kann man dem als liberale Kraft begegnen?
Die Freiheit des Einzelnen ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Das halte ich allen politischen Moden entgegen. Wowereits Baukatastrophe am Flughafen Berlin hat die Grenzen von Staatstätigkeit ja in Erinnerung gerufen. Was wir für das freiheitliche Miteinander wollen, sind faire Regeln eines Rechtsstaat. Denn die Probleme unserer Zeit sind ganz sicher nicht wegen einer zu liberalen Politik entstanden, sondern deshalb, weil die Regeln der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr galten. Es ist nicht liberal, wenn Banken Gewinne privatisieren, ihre Risiken aber von Staaten absichern lassen. Ich würde das sogar die Perversion des wirtschafsliberalen Gedankens nennen, der ja immer auch die Haftung als risikodämmendes Regulativ vorsieht. Banken sollten pleite gehen können wie jeder Handwerksbetrieb.
Erschwert dieAfD ihre Genesung?
Ich sehe nichts Liberales an dieser Partei. Sie zeigt Verständnis für die Völkerrechtsverletzungen Putins, lehnt den Freihandel mit den USA ab, schürt Ressentiments gegen Minderheiten. Die AfD ist eine Partei, die sich eine Zeit zurücksehnt, in der man sich hinter nationalen Grenzen verschanzen konnte. Und Putin wird vor allem deshalb geschont, weil die AfD dessen autoritäres Gesellschaftsbild teilt.
Die Pegida-Demonstrationen kann man auch als Ausdruck der eben erwähnten Verunsicherung begreifen. Wie muss man damit umgehen? Ausgrenzen oder zuhören?
Ich halte nichts davon, wenn die Politik Bürger als Mischpoke oder Nazis in Nadelstreifen beschimpft, wie teilweise geschehen. Die Kanzlerin hat da bessere Worte gefunden. Richtig ist aber, dass es bei diesen Demonstrationen längst nicht mehr um unbestreitbare Integrationsprobleme geht. Für die Pegida-Bewegung sind diese nur Vorwand, um alle möglichen anderen gefährliche Ressentiments zu bedienen, übrigens auch gegen die freie Presse. Die innere Liberalität unserer Gesellschaft dürfen wir uns weder von Salafisten streitig machen lassen, die Gotteskrieger rekrutieren, noch von jenen Pegida-Leuten, die als Biedermänner auftreten, in Wahrheit aber Brandstifter sind.
Die CSU will Asylverfahren verkürzen und schneller abschieben. Bestätigt sie damit die Haltung Pegidas?
Die CSU betreibt ein gefährliches Spiel. Sie schießt deshalb alle möglichen absurden, angeblich konservativen Forderungen aus der Hüfte, versucht diese erst gegen den gesunden Menschenverstand durchzusetzen und setzt sich dann an die Spitze der Empörten und Politikverdrossenen, die von dieser politischen Schnappatmung enttäuscht sind.
Soll dann alles beim Alten bleiben?
Natürlich müssen wir unsere Zuwanderungspolitik ändern, aber doch nicht deshalb, weil uns irgendwer bedrohen würde. Asyl ist ein Gebot der Humanität. Menschen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf würdige Unterbringung und auf rasche, unbürokratische Bearbeitung ihres Anliegens. Wer Asyl bekommt, muss hier arbeiten dürfen. Darüber hinaus müssen wir uns weiter öffnen. Die Qualifizierten dieser Welt, die hierzulande für ihre Familien etwas aufbauen, die mit uns gemeinsam den Sozialstaat stabilisieren wollen und die sich an unsere Regeln halten, die sollen uns willkommen sein. Denen müssten wir sogar den roten Teppich ausrollen angesichts des demografischen Wandels.
Darf man Fragen der nationalen Identität den Rechtsaußenparteien überlassen?
Wieso sollte man? Unsere nationale Identität hat sehr viel mit den liberalen Werten unseres Grundgesetzes zu tun. Die gelten für alle, egal an welchen Gott man glaubt. Die Freiheit des Einzelnen, die Persönlichkeitsrechte werden da gespiegelt, die preußische Toleranz Friedrichs des Großen lebt darin fort, der sagte: jeder soll nach seiner Facon selig werden. Das, was Pegida fordert, ist deshalb auch das Gegenteil dessen, was das angeblich vom Untergang bedrohte Abendland auszeichnet, nämlich Toleranz und Aufklärung.
Warum wird Politik oft nur noch als interessant wahr genommen, wenn sie sich gegen etablierte Parteien richtet?
Viele Menschen sind enttäuscht, weil die großen Zukunftsfragen nicht angepackt werden. Der Wandel, den die Demografie, die Digitalisierung, die Globalisierung und die Pluralität unserer Gesellschaft erzwingen, wird nicht politisch gestaltet. Viele fühlen sich dieser Dynamik deshalb schutzlos ausgeliefert. Die Menschen fragen sich: weshalb gibt es im Bundestag nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners trotz größtmöglicher Mehrheit? Wir dürfen die Reformbereitschaft der Deutschen nicht weiter unterfordern. Sonst verlieren zu viele den Glauben an die gestaltende Kraft der Demokratie.