FDP Degerloch und SPD Sillenbuch FDP und SPD begrüßen 2012

Alle Jahre wieder laden Parteien und Gruppen zu Neujahrsempfängen. So auch die FDP Degerloch und die SPD Sillenbuch.

Alle Jahre wieder: auf ein Neues. Foto: dpa
Alle Jahre wieder: auf ein Neues. Foto: dpa

Degerloch/Sillenbuch - Es tut schon ein bisschen weh, 2012 Liberaler zu sein. Friedrich Haag, langjähriger FDP-Landespolitiker aus Degerloch, steht der Schmerz ins Gesicht geschrieben, als er sich beklagt über die öffentliche Meinung, die seiner Partei – wie er findet – übel mitspielt. Er ist traurig darüber, dass niemand mehr das Gute an der FDP sieht, sondern sie nur noch – auf gut Schwäbisch – „verschimpft“.

Der Gast beim Neujahrsempfang der Degerlocher Liberalen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, hatte eine gute Nachricht für Haag. Gäbe es jetzt an der Börse FDP-Aktien, wäre 2012 der richtige Moment zum Kauf. Soll heißen: Die Dauerkrise der Liberalen wird nicht von Dauer sein. Wolff begründet seinen Optimismus mit den Notwendigkeiten, wie er sie sieht. Die FDP sei im parteipolitischen Koordinatensystem unverzichtbar und werde deshalb auch nicht untergehen, so die Rechnung, die er vor seinem trostbedürftigen Publikum aufmacht.

Den einmaligen Wert der Liberalen versucht er am Beispiel der Europapolitik anschaulich zu machen. In der Eurokrise hätte die liberale Regierungsbeteiligung zum Beispiel so genannte Eurobonds verhindert. So werden die Anleihen genannt, bei denen sich die Staaten der Europäischen Union gemeinsam Geld am Finanzmarkt leihen, um die Schulden einzelner Mitgliedsstaaten zu bedienen.

Der Liberale wirbt für seine Partei

Die Union hätte sich auf die Forderung der Opposition eingelassen, einer solchen Regelung zuzustimmen, sagt Wolff. Die FDP habe das verhindert. Eine ähnliche korrektive Wirkung attestiert er den Liberalen auch bei vielen anderen Themen. „Weil wir die Einzigen sind, die vom Menschen aus denken, nicht vom Staat aus.“

Wolff ist überzeugt, dass mehr als fünf Prozent der deutschen Bevölkerung eine solche Politik gutheißt und sich für eine Partei begeistern kann, „die anders ist als alle anderen“. Er offenbart damit seine Überzeugung, dass Wahlergebnisse wie bei der Bundestagswahl 2009 so schnell nicht wieder kommen werden. „Lieber klein, aber fein“, lautet sein Abschiedsgruß an die Degerlocher FDP.

Beim Ortsverein der Sozialdemokraten in Sillenbuch hingegen standen weder weltpolitische Themen im Mittelpunkt, noch gab es Anlass für negative Stimmung unter den Genossen. Im Gegenteil: „Zum ersten Mal seit 1953 haben wir in Baden-Württemberg wieder einen Ministerpräsidenten, der nicht in der CDU ist“, erklärte der ehemalige Innenminister Frieder Birzele, der als Gastredner eingeladen war.

Grund zur Freude sei, dass die SPD an dieser neuen Regierung beteiligt ist. „Die Bürger wollten diesen Wechsel, deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen eine stabile Mehrheit erreicht“, betonte Birzele zu Beginn seiner Rede über bürgerschaftliches Engagement.

Einstiger SPD-Minister wünscht sich mehr Volksbeteiligung

Für die SPD sei im Hinblick auf mehr Bürgernähe laut Birzele auch der Koalitionsvertrag mit den Grünen bedeutend, der eine neue „Politik des Gehörtwerdens“ vorsehe. Die Volksabstimmung nahm der ehemalige Innenminister zum Anlass, den Anwesenden einen kurzen Überblick über Möglichkeiten für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg zu geben: „Schon bei der Schaffung des Grundgesetzes wurde überlegt, ob Elemente der direkten Demokratie in die Verfassung aufgenommen werden sollen“, erklärte der 71-Jährige. „Damals herrschte allerdings eine hohe Skepsis gegenüber der demokratischen Reife des deutschen Volkes.“

Heute wäre diese Vorsicht unbegründet, doch eine Änderung der Gesetzeslage sei ohne die CDU nicht möglich. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die CDU aus der Opposition raus eine andere Meinung zu Volksabstimmungen entwickelt“, sagte Birzele. Besonders auf kommunaler Ebene müsse sich etwas ändern. „Eine Aufgabe der derzeitigen Koalition ist, die Mitwirkungsrechte auf Bezirksebene bis zur nächsten Wahl zu verbessern.“ Denn alle Bürger hätten dann die Möglichkeit, sich mit ihren Fähigkeiten und Interessen einzubringen.

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