Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart machte der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki klar, dass er nach dem Terroranschlag von Berlin keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze sieht.
Stuttgart - Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht nach dem Terroranschlag von Berlin keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze. Kubicki sagte am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart: „Wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir brauchen den politischen Willen, die Gesetze anzuwenden.“ Allerdings sei mehr Personal bei den Sicherheitskräften notwendig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Kubicki vor, mit seinen Änderungsvorschlägen von dem „unglaublichen Behördenversagen“ ablenken zu wollen.