Beim Dreikönigstreffen sucht die aus der Opposition kommende FDP ihre Regierungsrolle. Der Chef gibt den Staatsmann, attackiert wird lokal.
Stuttgart - Die große Stimmung hat nicht aufkommen können, Parkett und Logen in der Stuttgarter Oper bleiben wieder leer. Erneut verlangt die Pandemie ihren Tribut. Wieder sprechen die obersten Freidemokraten beim traditionellen Dreikönigstreffen zu Kameraleuten, die liberale Botschaften und Bilder in die Arbeits- und Wohnzimmer der Republik übertragen. Von einem „zweiten Geisterspiel“ spricht Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef im Land.
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„Einen fulminanten Start ins neue Jahr“ verspricht die baden-württembergische Generalsekretärin Judith Skudelny dennoch. Schließlich ist trotz Corona-Dauerschleife an diesem Tag für die FDP alles anders als in den Jahren zuvor. „Die Freien Demokraten“, so die Moderatorin zum großen Thema dieser Veranstaltung, „sind im Bund wieder in der politischen Verantwortung.“
Es ist noch keine zwei Handvoll von Jahren her, dass sich hier eine Partei traf, die ohne Bundestagsabgeordneten in der Bedeutungslosigkeit zu versinken drohte. Da klang die Beschwörung der ruhmreichen Vergangenheit hohl, der Verweis auf den ersten liberalen Neujahrsempfang 1866 und die großen Opernredner von Theodor Heuss über Hans-Dietrich Genscher bis zu Klaus Kinkel oder Guido Westerwelle ebenso. Nun aber ist mit Christian Lindner erneut ein Parteichef zu Gast, der als Bundesfinanzminister in den nächsten Jahren die Geschicke Deutschlands mitbestimmen wird. Liberale Bundeskabinettsmitglieder für Bildung, Digitales, Verkehr und Justiz sind ebenfalls im Amt, aber in Stuttgart nicht anwesend.
„Für mich ist das ein sehr emotionaler Ort“, erzählt Michael Theurer, der Südwest-Landeschef, als Gastgeber: „Ich habe 1984 in der Stuttgarter Oper Ralf Dahrendorf zugehört und seitdem kein Dreikönigstreffen mehr verpasst.“ Das diesjährige ist erst recht ein besonderes, weil es nun darum geht zu definieren, was Freiheit bedeutet, wenn sie nicht nur in Oppositionsreden hochgehalten, sondern in Regierungshandeln übersetzt werden muss – und das unter Koalitionsbedingungen, da die FDP mit 11,5 Prozent nicht ganz an die absolute Mehrheit herangerückt ist. „Nach der langen Zeit in der außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition“, mahnt Theurer seine liberalen Mitstreiter, „müssen wir eine Standortbestimmung vornehmen und vermitteln, dass wir in der Regierung sichtbar sein, aber auch Kompromisse machen müssen, die nicht allen in der Partei schmecken.“
Die FDP ist nicht mehr Jägerin, sondern Gejagte. Die Union in Gestalt der CSU bläst am Tag des Treffens zur Attacke. „Sparen Sie noch oder lindnern Sie schon?“, fragt sie mit Blick auf den Nachtragshaushalt des Finanzministers: „Schuldenbremse predigen, aber in Wahrheit 60 Milliarden raushauen“, heißt es weiter. Die Spitze, dass „lindnern“ ein „schwaches Verb“ sei, darf nicht fehlen. Auch unter den den eigenen Anhängerinnen und Anhängern gibt es nicht nur finanzpolitische Irritationen. „Merkt ihr langsam, dass ihr eure Wähler bei der Impfpflicht verraten habt?“, hieß es dieser Tage auf Lindners Twitterkanal mit Blick auf eine Weihnachtsumfrage, in der die FDP auf 10 Prozent abgerutscht war, ehe sie sich mit Jahresbeginn wieder erholte.
In der Parteispitze registrieren sie das durchaus mit Sorge. Er sehe aber, so Lindners Stellvertreter Johannes Vogel, „nicht, dass die Partei insgesamt in Aufruhr wäre. Im Gegenteil: Wir verzeichnen weiterhin positive Eintrittszahlen.“ Theurer berichtet, dass die Rückmeldungen von der Basis „positiv“ seien: „Viele sehen, dass wir als Regulativ in dieser Koalition gebraucht werden.“ Behaupten müssen sich die Liberalen nun dennoch. Für die Gegenattacken sind an diesem Tag aber weder Lindner noch der künftige Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zuständig. Er schreibt den Coronadiktatur-Schwurblern mit Verweis auf seine Kindheit im Iran nur eines ins Stammbuch: „Mir muss niemand erklären, was Freiheit bedeutet.“
Die Angriffe auf die Union und die Grünen, die Eigenständigkeit auch in der Ampelkoalition dokumentieren sollen, finden lokal statt. Erst Theurer und dann Rülke holen aus zum politischen Schlag gegen Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, dessen jüngster Kritik am „Hyperliberalismus“, den Ausgangssperren und Äußerungen zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen. Da wolle einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen übergehen, so der harte Vorwurf vom Stuttgarter Fraktionschef – der Shitstorm im Netz lässt nicht lange auf sich warten.
Nichts dergleichen ist von Christian Lindner zu hören, der mit Kretschmann den Koalitionsvertrag im Bund ausgehandelt hat, nun Finanzminister nicht der FDP, sondern ganz Deutschlands ist und ganz den Staatsmann gibt. Er sei sich nach ersten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus aller Welt „sicherer denn je“, dass der Klimaschutz über Wohl und Wehe des künftigen Wohlstands entscheide, erzählt der Parteichef etwa – und klingt dabei kaum anders als Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Aber es ist dem FDP-Boss natürlich wichtig zu betonen, dass der Kampf gegen die Erderwärmung nun auf liberale Weise geführt werde, mit Investitionen in Zukunftstechnologien, dass bereits eine Transformation stattgefunden, sich die Debatte „vollständig verändert“ habe: „Wer spricht heute noch von einem Tempolimit oder kleinteiligen Verboten?“ FDP-Verkehrsminister Volker Wissing rede nicht zuerst über das Aus für Verbrenner, sondern über Elektroladesäulen.
Den liberalen Lautsprecher Lindner gibt es vorerst nicht mehr. Leise spricht er wie sein sozialdemokratischer Regierungschef Olaf Scholz von „Respekt“ gegenüber den Koalitionspartnern und der oppositionellen Union, er wolle „einen sachpolitischen Stil“ pflegen. Von der „Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens“ ist die Rede, von Bildungschancen, die statt des Elternhauses über gesellschaftliche Teilhabe entscheiden sollen. Der Finanzminister kündigt an, „mit den Möglichkeiten, die ich habe“, jenen zu helfen, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen nicht mehr zurechtkommen.
Er weiß aber auch, dass er bei aller Gesamtverantwortung fürs Land in Verantwortung für seine Partei bleibt. Ruhig trägt er daher jene Punkte vor, die sich schon im Sinne der Liberalen verändert haben. Die neue Corona-Krisenstrategie gehört dazu, dass wieder Parlamente über Eingriffe entscheiden und auch Omikron nicht zu flächendeckenden Schließungen führen soll. Lindner verteidigt den umstrittenen Nachtragsetat als kraftvolles Investitionssignal, verbindet das aber mit einer Nachricht, die liberalen Finanzern das Herz aufgehen lässt: Der Haushalt dieses Jahres soll dennoch mit zehn Milliarden Euro weniger Schulden auskommen als von der Vorgängerregierung geplant.
Christian Lindner, ganz allein auf der Opernbühne, kann nicht hören, ob ihm die Liberalen draußen zujubeln oder nicht. Er wird nicht bis Dreikönig 2023 darauf warten müssen, wie seine neue Rolle und die seiner Partei ankommt – das werden schon die Landtagswahlen in diesem Jahr zeigen.
