Die Regierungsbeteiligung birgt für die FDP nicht nur große Chancen, sondern auch erhebliche Gefahren, kommentiert Christopher Ziedler.
Stuttgart - Für das Ampelbündnis mit dem rot-grünen Parteienpärchen hat die FDP den weitesten Weg zurücklegen müssen – die ihr gemachten Zugeständnisse waren entsprechend groß. Dafür haben sich die Liberalen bei ihrem traditionellen Jahresauftakt an Dreikönig selbst gefeiert – so gut das eben unter Pandemiebedingungen geht.
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Die Regierungsbeteiligung bietet ihnen die Chance, sich nach dem vorübergehenden Verschwinden in der außerparlamentarischen Opposition endgültig wieder als politische Gestaltungskraft zu etablieren. Mit Christian Lindner auf der Regierungsbank muss dessen One-Man-Show zwangsläufig enden – das eröffnet der zweiten Garde die Möglichkeit der Profilierung. Mehr bekannte Gesichter wiederum könnten die Liberalen wieder gesellschaftlich breiter verankern. Der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist das beste Beispiel dafür.
Ein Monat in bundesweiter Verantwortung hat der FDP aber auch schon gezeigt, wo Gefahr lauert. In Umfragen liegt sie zwar noch relativ stabil um ihr Wahlergebnis herum, in den sozialen Medien aber ist der Unmut eines Teils ihrer Wählerschaft über bereits eingegangene Kompromisse vernehmbar. Vor allem Lindners Nachtragshaushalt und die Offenheit für eine Impfpflicht stoßen Anhängern auf.
Das Dreikönigstreffen diente denn auch dazu klarzumachen, dass jede Regierungspartei mit Realitäten konfrontiert wird, die eine Neupositionierung nötig machen können. Zeiten, in denen Kompromisse schnell als Verrat am eigenen Ideal gebrandmarkt werden, sind auch für die Regierungspartei FDP gefährlich. Anders als in der Opposition muss sie sich jetzt zur gesamten Palette der Gegenwartsprobleme verhalten, ohne ihre Grundsätze über Bord zu werfen.
In der Stuttgarter Oper ist klar geworden, dass sich zumindest die FDP-Spitze dieses Dilemmas bewusst ist. Die große Frage der nächsten Jahre wird sein, ob ihre Klientel, die die Liberalen zuletzt als Gegenmodell zu Kanzlerin Merkels Sachzwangpolitik unterstützt hat, die inhaltliche Flexibilisierung der FDP mitgeht. Ob die Breitseiten der gastgebenden Südwestpartei auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Profilierung in einer Bundesregierung mit den Grünen dabei helfen, darf bezweifelt werden.
Die Debatte über eine Impfpflicht ist ein besseres Beispiel dafür, wie es funktionieren kann. Die Liberalen sind mit ihrem Vorschlag, ohne Fraktionszwang im Bundestag abzustimmen, einerseits von einem strikten Nein abgerückt. Andererseits lassen sie die Diskussion darüber zu, tragen sie mit guten Argumenten aus – und legen damit den Konflikt zwischen der alten Oppositionspartei und der neuen Regierungspartei offen. Gut möglich, dass diese Art von Debattenkultur und Transparenz goutiert wird.
