Viele zuständig, keiner verantwortlich – schon lange kritisieren Terrorexperten die deutschen Sicherheitsbehörden für ihre komplizierte Struktur. Was muss sich ändern? Die FDP-Fraktion im Bundestag schlägt eine Föderalismuskommission vor, die eine Reform vorbereitet.
Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen terroristische Bedrohungen aus Sicht der FDP-Fraktion im Bundestag nicht gut gerüstet und arbeiten teilweise aneinander vorbei. In einem Antrag, der unserer Zeitung exklusiv vorliegt, fordern die Liberalen die Einsetzung einer Föderalismuskommission in dieser Legislaturperiode, um die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern völlig neu aufzustellen. Der Vorschlag soll am Freitag ins Parlament eingebracht werden.
Die Innere Sicherheit in Deutschland funktioniere zum Teil noch wie zur Gründungsphase der Republik, sagte der baden-württembergische FDP-Innenexperte Benjamin Strasser unserer Zeitung . „Viele Reformen haben zwar einzelne gute Projekte umgesetzt, aber der große Wurf war nie dabei. Mittlerweile zeigen uns Fälle wie der des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri oder des NSU-Trios, dass dieser große Wurf unvermeidbar geworden ist“, so Strasser.
Als ein Beispiel für die Probleme, die mit der Schaffung neuer Zentren nicht ausreichend gelöst würden, nannte Strasser das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem 40 Behörden aus Bund und Ländern sich miteinander austauschen sollen. Strasser kritisierte, die an sich gute Idee münde in keinerlei belastbare Verantwortlichkeiten. „Ein lockerer Informationsaustausch ist zwar besser als gar nichts, aber er reicht nicht mehr aus, um heutigen Tätertypen zu begegnen, die mobil und hochvernetzt sind und so immer neue Zuständigkeiten im föderalen Gefüge auslösen.“
Zu den Aufgaben der Kommission soll es dem Antrag zufolge gehören, verbindliche Rechtsgrundlagen für die neu geschaffenen Kooperationsplattformen wie das GTAZ oder auch das Cyber-Abwehrzentrum festzulegen. Auch die Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz werden angesprochen: hier könnten kleinere Bundesländer entlastet werden, indem Schwerpunktbehörden geschaffen werden und nicht jedes Land alle Felder bearbeitet.
Reformvorschläge würden bisher reflexartig mal aus dem Bund, mal aus den Ländern zurückgewiesen, so Strasser. Damit müsse Schluss sein. Es gehe darum, Bewegung in die blockierte Debatte zu bringen. Schon seit Jahren wird immer wieder über eine Reform der Sicherheitsbehörden debattiert. Bereits 2010 hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit der Behörden gemacht. Zuletzt hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Vorschläge zur Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur gemacht.