FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum die Liberalen bei der Neuordnung der Altersbezüge für Abgeordnete nicht mitmachen.

Stuttgart - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt heftige Kritik an seinen Abgeordnetenkollegen von CDU, SPD und Grünen.

 
Herr Rülke, warum schert die FDP-Fraktion bei der Altersversorgung aus? Die Bundestagsabgeordneten beziehen doch auch ein staatliches Ruhegeld.
Wir halten es auch bei den Bundestagsabgeordneten nicht für richtig, dass Sie Staatspensionen erhalten. Die FDP-Fraktion sieht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die mit Ihrer gesetzlichen Rente nicht zufrieden sind, aus erwirtschaftetem und versteuertem Einkommen privat vorsorgen müssen. Was die Politik vom Wähler erwartet, das muss der Politiker auch selbst vorleben.
Da die Entscheidung in Ihrer Fraktion einstimmig fiel, dürfte kein Abgeordneter zum Modell der staatlichen Versorgung wechseln. Geben Sie eine Empfehlung ab?
Meine Empfehlung ist, bei der niedrigeren Privatrente zu bleiben und diese gegebenenfalls durch eigene Anstrengungen zu ergänzen. Das bedeutet Verzicht auf das Angebot einer üppigen Staatsrente.
Rechnen Sie mit Kritik beim Bürger? Und wird der die Politiker nicht insgesamt in Haftung nehmen, so dass auch die FDP darunter leidet?
Ich rechne mit Kritik aus der Bevölkerung, die die höhere Altersversorgung ja mit ihren Steuern finanzieren muss. Auch deshalb machen wir nicht mit. Es ist durchaus möglich, dass die FDP dafür in Mithaftung genommen wird, aber mehr als gegen Staatsrenten stimmen und diese dann auch nicht in Anspruch nehmen können wir ja nicht tun.
Wird die Alternative für Deutschland von dem Beschluss profitieren?
Das müssen Sie die Abgeordneten der AfD fragen. Die Möglichkeit, die Staatsrenten in Anspruch zu nehmen, haben sie.