Die FDP fährt kurz vor der Bundestagswahl mit Marco Buschmann dem ehemaligen Justizminister im Wahlkampf auf. Der preist die FDP als einzig wahre Bürokratieabbauer.
Der Ort passe zu den Liberalen, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar am Dienstagabend. Von der Eventfläche Terminal Eins blickt das gut 80-köpfige Publikum durch eine meterhohe Glasfassade auf die Motorworld, genauer: den Bentley-Händler. Nebenan auf dem Flugfeld habe in den Klemm-Werken einst ein „Pioniergeist in der Luftfahrt“ geherrscht. Wirtschaftliche Stärke und Erfindergeist, das zeichne den Kreis Böblingen aus. Es sind die Stärken, die die FDP an diesem Abend immer wieder heraufbeschwört.
„Unsere Wirtschaft schrumpft nun das dritte Jahr in Folge und wenn wir nicht schnell den Hebel in der Wirtschaftspolitik umlegen, wird es die längste Rezession in der Geschichte des Landes sein“, sagt Toncar. Die Gründe seien hausgemacht: „Wir haben die höchsten Energiepreise, die höchsten Unternehmenssteuern und die ausuferndste Bürokratie im internationalen Vergleich.“ An diesen Schrauben wollen die Liberalen drehen, sofern sie nach der Wahl am Sonntag in die Regierung kommen.
Überhaupt geht es an diesem Abend fast ausschließlich um Wirtschaftspolitik. Sie habe ja letztlich zum Bruch der Ampelkoalition geführt, sagt Toncar. Dass die FDP für diesen Bruch schon lange einen Schlachtplan in der Schublade hatte, verschweigt er.
Warum gute Wirtschaftspolitik auch gute Sozialpolitik sei, führt Marco Buschmann aus: „Wenn der Kuchen des Wohlstands nicht wächst, sondern schrumpft, muss der eine dem anderen schon was wegnehmen, wenn er sein Niveau nur halten will“, sagt er. Daher herrsche derzeit auch so ein eisiges Klima in der Gesellschaft. Er sei zwar „nur Jurist und kein Ökonom“, doch die linke Wirtschaftspolitik sei für ihn ein Irrweg: „Sie beruht seit jeher auf den vier S: Mehr Staatsausgaben, Subventionen, Steuern und Schulden. Doch das funktioniert nicht: Der Staat kann nicht die Wirtschaft finanzieren.“
Da die FDP bekanntlich an der Schuldenbremse festhält und sonst wenig Ideen für die Finanzierung ihrer Vorschläge formuliert, schwebt ihr ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ vor: Radikaler Bürokratieabbau. Tatsächlich sei es Buschmann gelungen, 3,5 Milliarden Euro an bürokratischem Erstellungsaufwand einzusparen. Davon seien 90 Prozent auf das Konto der FDP-Ministerien für Finanzen und Justiz gegangen, nur homöopathische 0,5 Prozent auf Habecks Wirtschaftsministerium. Deutschland leide an einem „Bürokratie-Burnout“, der nicht nur die Wirtschaft befallen habe, sondern auch die Verwaltung.
Obwohl sie in Böblingen als der liberalen Hochburg sind, so ganz können Toncar und Buschmann ihre Nervosität vor dem Wahltag nicht überspielen. Man redet sich stark: „Wir werden einen guten Abend haben am Sonntag“, sagt Toncar. Forsa und Allensbach sähen die liberalen bei fünf Prozent und damit drin. In anderen Umfragen liegen sie darunter – und wären draußen. Wie die FDP an die Regierung kommen soll, darüber gibt es am Dienstag nur Rechenspiele.
Denn für ein erneutes Zusammengehen mit den Grünen teilen Buschmann und Toncar zu kräftig aus: „Robert Habeck redet über alles, nur nicht über das, wofür er zuständig ist: Wirtschaft.“ Die Koalition sei letztlich an den Grünen zerbrochen, sagen sie. „Mit den Sozialdemokraten haben wir zwar auch viele Unterschiede, aber da gibt es immerhin einige, die verstanden haben, dass man etwas tun muss.“ Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht – was wahrscheinlich ist – könne man ja in einer Schwarz-Rot-Gelben „Deutschlandkoalition“ mitregieren.
