Der Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion greift nach dem FDP-Landesvorsitz. Damit wäre Hans-Ulrich Rülke der Allesbestimmer bei den Südwest-Liberalen. Dagegen regt sich in der Partei jetzt Widerstand.
Widerspruch ist Hans-Ulrich Rülke nicht mehr gewohnt, jedenfalls nicht aus den eigenen Reihen. Die FDP-Landtagsfraktion führt der Pforzheimer bereits seit dem Jahr 2009 an. Er prägt sie mit einem aggressiven Politikstil. Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 rief er sich schon vor der Sommerpause aus. Diese Rolle macht ihm in der Südwest-FDP niemand mehr streitig. Für den demnächst 63-Jährigen ist es die voraussichtlich letzte Chance, doch noch das ersehnte Ministeramt zu ergattern. Vielleicht gelingt ihm sogar der Aufstieg zum stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Jetzt versucht Rülke, auch beim FDP-Landesvorsitz Fakten zu schaffen. Der Posten wurde vakant, weil Michael Theurer, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, im Vorstand der Bundesbank eine neue und ruhigere Aufgabe gefunden hat, die den 57-Jährigen dem politischen Alltag enthebt. Im FDP-Landesvorstand vor einer Woche erklärte Rülke seine Kandidatur, am vergangenen Dienstag verbreitete die Landtagsfraktion eine Erklärung, in der sie ihren Chef „einstimmig“ beim Griff nach dem Landesvorsitz unterstützte. Auf Nachfrage zeigte sich, dass die Beschlussfassung offen erfolgte, es sei „kein Wunsch nach einer geheimen Abstimmung“ laut geworden, heißt es in der Fraktion.
Wenige Tage zuvor im Landesvorstand hatte sich indes eine andere Szenerie ergeben. Pascal Kober (53), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender FDP-Landesvorsitzender, stellte eine eigene Kandidatur in Aussicht, die er als inhaltliche und persönliche „Ergänzung“ zu Rülke verstehe. Zusammen könne man ein schlagkräftiges Team bilden, warb Kober. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte er: „Ich halte es für richtig, dass sich die FDP in schwieriger Zeit inhaltlich und personell verbreitert. Dann können wir alle Zielgruppen der FDP erreichen und verengen uns nicht auf ein Profil, mit dem wir nicht alle Wählerinnen und Wähler ansprechen, die wir potenziell erreichen können.“ Im Landesvorstand plädierte Kober, der von Haus aus Theologe ist, für eine Strategiediskussion, welche die Frage klären soll, ob die FDP mit der Zuspitzung auf ein, zwei Themen und fokussiert auf die Person Rülke auftreten solle – oder in der Sache breit aufgestellt und gewissermaßen mit „menschlichem Antlitz“. Letzteres, klar, ist demnach nur mit einer Aufgabenverteilung zu haben.
Damit sei man in den vergangenen zwei Jahrzehnten doch gut gefahren, sagen Kobers Unterstützer. 2004 hatte die Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger den Landesvorsitz übernommen, 2013 dann Theurer. Dessen Zusammenarbeit mit Rülke klappte ganz gut.
Rülke ging im FDP-Landesvorstand auf Kobers Vorstoß nicht weiter ein, er ließ ihn einfach abtropfen. Dabei ist Rülkes Argumentation keineswegs exotisch: Eine Verbindung von Fraktions- und Landesvorsitz, sagt er, verschaffe ihm die „nötige Beinfreiheit, um im Wahlkampf die Schlagkraft der liberalen Sache zu erhöhen.“ Ein solcher Befund gehört zum landespolitischen Gemeingut.
Dennoch stößt Rülkes Herrschaftsanspruch auf Gegenwehr – vor allem in der Reihe der Bundestagsabgeordneten. Als Landesparteichef bekäme Rülke Zugriff auf die Listenaufstellung für die Bundestagswahl, womit er sich die Landesgruppe gefügig machen könnte – ein machtpolitisch wichtiger Aspekt. Auch findet Rülkes machiavellistischer Politikstil, der kluge Analysen mit menschlicher Kälte verbindet, nicht überall Gefallen. „Er fühlt sich nicht wohl in der Gemeinschaft anderer Menschen“, moniert ein Mitglied des Landesvorstands. In Sitzungen starre Rülke ständig auf sein Handy. Ein anderes Vorstandsmitglied vermisst „ein bisschen Güte, ein bisschen Großherzigkeit, ein bisschen Sympathie“.
Dabei ist Rülke eigentlich Pädagoge. Vor seinem Wechsel in die Berufspolitik wirkte der Studiendirektor unter anderem beim Oberschulamt Karlsruhe. In der Partei wird er als Wirtschaftsliberaler eingeordnet, doch sein eigentliches Spezialgebiet ist die Bekämpfung politischer Gegner. Den honorigen Fraktionschef Ulrich Noll putschte er einst mit Hilfe des damaligen Justizministers Ulrich Goll weg. Während der grün-roten Regierungsjahre versuchte er – etwa mit einer legendären Brüllattacke – den damals noch neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als unglaubwürdig zu denunzieren. Das misslang. Danach verlegte er sich, inzwischen regierte Grün-Schwarz, auf obsessive Attacken gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU), den er als in jeglicher Hinsicht unfähig darstellte. Aktuell nimmt er die Grünen als Partei ins Visier. Hatte er sich nach der Landtagswahl 2021 Kretschmann noch als Koalitionspartner angedient – und eine Abfuhr eingeholt, stellt er die Grünen jetzt in die Schmuddelecke. Rülke hat eine Nase für die Schwächen anderer. Diese nutzt er gnadenlos aus, oft zielgenau, aber auch maßlos.
Damit bietet er selbst Angriffsflächen. Rülkes Profilthema Nummer eins ist derzeit die Migrationskrise, die im Anschluss an das Attentat in Solingen mit drei Todesopfern und weiteren Verletzten den politischen Betrieb in der Republik zu überhitzen droht. Zur jüngsten Sitzung des Landesvorstands hatte die Fraktion ein Papier vorgelegt, zu dessen Kernpunkten gehört, das Asylrecht als individuelles Grundrecht abzuschaffen. Für den einschlägigen Artikel 16 der Verfassung wurde die Formulierung vorgeschlagen: „Politisch Verfolgten kann nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt werden.“ Das klingt einleuchtend (worin der Zweck der Übung liegt), ist aber juristisch verdreht. Ein Grundrecht mag einfachgesetzliche Regelungen nach sich ziehen. Im vorliegenden Wortlaut aber wird das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unter das Regime nachrangiger Gesetze gestellt. Das macht keinen Sinn, denn dann ist es kein Grundrecht mehr und hat im Grundrechtekatalog der Verfassung nichts mehr verloren.
Schnell mal das Asylrecht abschaffen: Bei etlichen Rechtspolitikern der FDP stieß dieses Ansinnen dann doch auf Bedenken. Das gilt auch für eine andere forsche Behauptung in dem Papier, die einen nicht näher ausgeführten „Kernbereich unserer Verfassung“, zu dem das Asylrecht gezählt wird, als über dem europäischen Recht stehend proklamiert. Das dürfte der Europäische Gerichtshof anders sehen. Gilt gemeinhin doch der Grundsatz, dass Unionsrecht nationales Recht schlägt. Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, legte im Landesvorstand zusammen mit seiner Bundestagskollegin Ann-Veruschka Jurisch und Hans Dieter Scherer aus dem Landtag ein eigenes Papier vor, das dann angenommen wurde. Darin heißt es, die FDP habe in drei Jahren Regierungsverantwortung in Berlin den Instrumentenkasten bei der Begrenzung und Steuerung von Migration gut gefüllt. Für den Vollzug vieler dieser Gesetze seien jedoch die Länder zuständig. „Gerade Grün-Schwarz lasse das notwendige Engagement bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vermissen.“ Rülke, so die Botschaft zwischen den Zeilen, soll erst mal ordentlich die Landesregierung angehen, ehe er der Ampel reinredet. Missvergnügt wird in der Berliner Landesgruppe konstatiert: „Rülke versucht, aus dem Land heraus, die FDP im Bund zu treiben.“
Dazu kommt der Vorhalt, Rülke werfe sich der CDU im Land ungebührlich an den Hals. Gerade war er wieder einmal mit Manuel Hagel, dem Hoffnungsträger der CDU, wandern. Rülke wärmt sich im Morgenglanz künftiger Macht und wirbt für ein künftiges Bündnis mit der CDU. Sollte es für Schwarz-Gelb allein nicht reichen, verkündet er unablässig, könne man die SPD ins Boot nehmen. Deren Landeschef Andreas Stoch weist solche „Sandkastenspiele“ verärgert von sich. So, wie die SPD in Berlin derzeit dasteht, bewegen sich die Südwest-Genossen in Richtung Todeszone. Sie können kein Interesse daran haben, in der Wählerschaft als Steigbügelhalter für den heimattümelnden CDU-Landeschef Manuel Hagel und den Polit-Zyniker Rülke herzuhalten. Ein FDP-Vorstandsmitglied sagt, die FDP dürfe nicht als Anhängsel der Ampel erscheinen. „Sie ist aber auch nicht der Wirtschaftsklub der CDU.“
