Auf ihrem Bundesparteitag ringt die FDP mit ihrer Rolle in der Ampelkoalition. Auch für Liberale werden die Zeiten nicht einfacher, kommentiert Christopher Ziedler.
Unter anderen Umständen hätte der FDP-Parteitag in Präsenz trotz Pandemie ein liberaler Feiertag sein können. Christian Lindner & Co. sind nach dem Absturz 2013 und der Regierungsverweigerung 2017 wieder an der Macht – auch weil SPD und Grüne der FDP viel zugestehen mussten, um sie für die Ampelkoalition zu begeistern. Schließlich hatte der Parteichef r einst die Parole ausgegeben, dass es in einem rot-grün-gelben Bündnis nichts zu gewinnen gebe. Gerade in dieser Konstellation aber war es dem kleinsten und doch unwahrscheinlichsten Partner möglich, maßgeblich die allein auf Eigenverantwortung setzende Coronapolitik der Regierung zu diktieren.
Das Aus für Freiheitseinschränkungen und die Impfpflicht lässt die liberalen Umfragewerte aber nicht in die Höhe schießen – im Gegenteil: Die FDP spürt den Druck der Regierungsbeteiligung, muss erkennen, dass die reine Parteilehre sich nur allzu oft schlecht auf die Realität anwenden lässt. Nirgends wird das so deutlich wie in der Finanzpolitik, die in diesen Zeiten schlicht großzügig-flexibel sein muss und nicht kleinkrämerisch sein darf.
Die pandemiebedingten Wirtschaftshilfen haben große Löcher in die Haushalte gerissen, die gewaltigen Investitionssummen, die die ökologische, soziale und digitale Modernisierung des Landes erfordert, kommen hinzu. Und die Zeitenwende, die mit Russlands Angriff auf die Ukraine eingetreten ist, erfordert neben zusätzlichen Militärausgaben ein Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten hierzulande wie auch darüber hinaus. Es ehrt den Ressort- und Parteichef Lindner, dass er bisher das finanzpolitisch Notwendige tut statt es mit Blick auf seine FDP zu verhindern. Verbal hält er zwar daran fest, dass nächstes Jahr wieder die Schuldenbremse eingehalten wird, aber das gleicht eher einer Fata Morgana. Auch das Nein zum Tempolimit wäre nur noch eine ferne Illusion, wenn mit dem Energiesparen ernst gemacht werden muss.
Weil nicht alle Wählerinnen und Wähler wahrhaben wollen, dass Koalitionspartner und neue Entwicklungen Abweichungen vom eigenen Kurs erforderlich machen, steht den Liberalen eine durchaus schwierige Zeit bevor. Verlören sie bei den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Regierungsbeteiligungen, ist mit einem Ende der demonstrativen Einigkeit zu rechnen, die auf dem Parteitag zur Schau gestellt wurde. Die FDP, die jetzt noch mehr auf das Regieren denn das Profilieren setzt, könnte dann wieder stärker auf die eigene Klientel schielen müssen. Was in der Coronapolitik galt, könnte dann auch auf andere Felder übergreifen – mit unabsehbaren Folgen für die Ampel.
Einfach hat es die schon jetzt nicht. Es ist mehr als bemerkenswert, wenn der Vorsitzende eines Koalitionspartners nach nicht einmal fünf Regierungsmonaten seine Partei um Vertrauen in Kanzler Olaf Scholz bitten muss. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, hat zuletzt einen Keil in die Koalition getrieben. Die FDP beantwortet sie mit dem neuen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der der Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eher im Stile der Grünen. Wie auch Lindners geschickte Umbenennung von Sonnen- und Windstrom in „Freiheitsenergie“ kürzlich eine bisher unbekannte Nähe zur Umweltpartei erzeugt hat. Gleichwohl war in den Parteitagsberatungen auch das Bemühen zur erkennen, inhaltliche Brücken zu Scholz’ SPD zu bauen. Leichtfertig abgeben will die FDP ihre neue Regierungsmacht nämlich sicher nicht.
