Die FDP ist bei der Thüringer Landtagswahl extrem knapp über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Gab es so etwas schon mal? Und was soll die Sperrklausel überhaupt bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Stuttgart - Knapper geht es kaum: Exakt fünf Wähler haben der FDP in Thüringen dazu verholfen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekamen die Liberalen laut Landeswahlleiter insgesamt 55.422 Stimmen. Sie lagen damit genau fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde – und dies bei mehr als 1,1 Millionen abgegebenen gültigen Stimmen. Prozentual ausgedrückt liegt das FDP-Ergebnis bei 5,0005 Prozent, also fünf Zehntausendstel Prozent über der Sperrklausel. Für die Liberalen kam es also auf fast jede Stimme an.
Ist der Einzug der FDP in den Landtag jetzt schon ganz sicher?
Nein. Der Einzug der Partei in den Landtag stehe erst fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliege, erklärte das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag. Dieses soll am 7. November verkündet werden. In Thüringen weiche das endgültige Ergebnis allerdings – wenn überhaupt – nur äußerst geringfügig vom vorläufigen ab, ergänzte das Büro des Landeswahlleiters.
Warum kann es Unterschiede zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis geben?
Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis kann es zu Abweichungen kommen, wenn es etwa Fehler bei der Übermittlung von Daten gab. Außerdem können beim Auszählen Zweifelsfälle bei der Bewertung von Stimmzetteln aufgetaucht sein: Ist eine Stimme gültig oder nicht?
Für das endgültige Ergebnis vergleichen die Kreiswahlleiter die Zahlen der Schnellmeldungen aus der Wahlnacht mit den Niederschriften der Gemeindewahlleiter. In diesen weisen die Gemeindewahlleiter auch auf unklare Fälle bei Wahlzetteln hin. Der Kreiswahlleiter prüft diese unklaren Fälle dann für das endgültige Wahlergebnis noch einmal. So können beispielsweise insgesamt mehr gültige Stimmen festgestellt werden. Dann müsste eine Partei dementsprechend auch mehr Stimmen erreichen, um auf den Anteil von fünf Prozent zu kommen.
Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?
Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine sogenannte Sperrklausel. Sie gilt sowohl bei der Bundestags- als auch bei Landtagswahlen. Die Sperrklausel besagt, dass eine Partei nur dann Sitze im Parlament erhält, wenn sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereint. Die Sperrklausel bezieht sich aber ausdrücklich auf die Zweitstimmen. Kandidaten, die über die Erststimme ein Direktmandat erzielen, können trotzdem ins Parlament einziehen. Der deutsche Bundestag verabschiedete die Sperrklausel Anfang der 1950er Jahre. Begründet wird der Sinn der Sperrklausel meist mit historischem Verweis auf die Weimarer Republik. Damals gab es keine Fünf-Prozent-Hürde. Das führte dazu, dass teilweise weit über zehn verschiedene Parteien im Reichstag saßen. Die Regierungen waren dadurch instabil und die Machtergreifung der Nazis erleichtert. Eine solche Zersplitterung des Parlaments soll die Fünf-Prozent-Klausel verhindern.
Warum ist das Quorum umstritten?
In der Vergangenheit wurden zahlreiche Klagen gegen die Sperrklausel vorgebracht. Kritiker sind der Ansicht, dass die Regelung kleineren und neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente erschwere. Zudem wird das Argument angeführt, dass die Sperrklausel das Wahlergebnis verzerre, da die abgegebenen Stimmen für diejenigen Parteien, die an der Klausel scheitern, wegfallen.
Gab es schon ähnlich knappe Ergebnisse wie jetzt für die FDP in Thüringen?
Nur 5 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde – dieses Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl am Sonntag dürfte das knappste in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Eng war es für die Liberalen in der Vergangenheit aber schon öfter. 1982 fehlten der FDP in Hamburg 1430 Stimmen, um auf fünf Prozent zu kommen, 2016 in Sachsen-Anhalt waren es 1575 Stimmen. Knapp war es auch in Hamburg im Jahr 2001, als der FDP der Einzug in die Bürgerschaft gelang: Damals machten 680 Stimmen den Unterschied. Bei der Landtagswahl in Hessen 2013, als die FDP ebenfalls den Einzug schaffte, gaben 911 Stimmen den Ausschlag. Auch für andere Parteien wird es gelegentlich eng. Bei der Landtagswahl im Saarland 2012 etwa erreichten die Grünen rund 5,0 Prozent. 2014 verpasste die NPD in Sachsen mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.