Die FDP trifft sich in der Fellbacher Schwabenlandhalle. Aus dem ganzen Bundesgebiet kommen Gäste. Am Dreikönigstag findet die Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus statt.

Rems-Murr: Thomas Schwarz (hsw)

Fellbach - An diesem Samstag steigt der traditionelle Landesparteitag der FDP vor dem Dreikönigstag. Neben 400 Delegierten aus dem Land werden mehr als noch mal so viele Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Dennoch werde die Fellbacher Bevölkerung deshalb keine Behinderungen im öffentlichen Raum zu spüren bekommen, sagt der Waiblinger Landtagsabgeordnete Ulrich Goll bei einem Pressegespräch am Freitag. „Die Polizei hat natürlich bei solch einer Veranstaltung ein Sicherheitskonzept, wird aber nahezu unsichtbar bleiben.“

Der Kreisverband richtet den Parteitag aus

Seit die FDP 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, findet der Dreikönigsparteitag nicht mehr in Stuttgart, sondern in Fellbach statt. Der FDP-Kreisverband Rems-Murr organisiert das Treffen. Die öffentliche Kundgebung ist dagegen wie früher am 6. Januar von 11 Uhr bis 13 Uhr im Stuttgarter Opernhaus. Dort wird neben dem Landesvorsitzenden Michael Theurer, dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich-Rülke und der Generalsekretärin Linda Teuteberg der Bundesvorsitzende Christian Lindner sprechen.

Beim Pressegespräch am Freitag ist zunächst die Morddrohung gegen die FDP-Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny ein Thema. Deren Parteikollege Jochen Haußmann betont: „Wir müssen alle zusammen kundtun, dass damit Grenzen überschritten werden und dass wir das nicht hinnehmen.“ Und zwar auch im Hinblick auf viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die sich mit Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert sähen.

Goll, der in der FDP-Landtagsfraktion für das Thema Blaulicht – Polizei, Feuerwehr, Rettungswesen – zuständig ist, bemängelt unter anderem den Stand der Ausrüstung der Polizei im Land. „Die meisten benutzen ihre privaten Smartphones, weil zu wenige Diensthandys vorhanden sind. Noch schlimmer sieht es bei Laptops aus und bei WLAN. Da benutzen viele die öffentlichen Netze.“

Wenn er dann sehe, wie in Aalen das neue Führungs- und Lagezentrum für Millionen Euro gebaut werde, könne er es nicht fassen, „wie da Millionen in die Luft geschossen werden. Der Standort an der Peripherie ist falsch und wie sich nun zeigt, ist der Neubau zu klein“.

Funktionierender Verkehr für die Region

Angesichts der neuen Straßensperrungen für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm in Stuttgart befürchtet Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-FDP, dass in Waiblingen und Fellbach viel mehr Berufspendler ihre Autos abstellen. „Das Park+Ride-System sollte sinnvoll als regionales Thema behandelt werden.“ Die Kooperationsbereitschaft der DB-Parkraummanagement könnte seiner Meinung nach besser sein, unter anderem im Hinblick auf ein P+R-Parkhaus in Fellbach. Überhaupt sei ein funktionierender Straßen- und Schienenverkehr lebensnotwendig für die Wirtschaftsregion Stuttgart, sind sich Haußmann und Goll sicher.