Die FDP im Land träumt immer noch von einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg. Bis dahin behelfen sie sich einem Kniff, um eine Wahlrechtsänderung voranzubringen. Bei der eigenen Erneuerung zögern die Liberalen aber.
Die Liberalen im Land treiben ihre Pläne für eine Änderung der Wahlrechtsreform weiter voran. Auf ihrem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) stimmten die Delegierten der baden-württembergischen FDP am Donnerstag für ein Volksbegehren, sollte die Oppositionsfraktion mit ihrem Gesetzesvorhaben im Landtag wie erwartet scheitern. Der sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren. Den Gesetzesentwurf für die Verkleinerung des Landtags brachte die Partei Ende vergangenen Jahres im Parlament ein.
Die Liberalen fürchten, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Wahlrechtsreform zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Fachleute gingen davon aus, dass der künftige Landtag von Baden-Württemberg, nicht wie in der Zielgröße angegeben 120, sondern um die 220 Abgeordnete habe, begründete Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Vorstoß. Zuletzt saßen im Landesparlament 154 Abgeordnete. Es könne in Zeiten, in denen man den Menschen Opfer abverlange nicht sein, dass man nur am Gürtel der Bürger „rumfummle“, diesen enger schnalle, dies aber bei einem selbst tabu sei.
Mit einem Volksbegehren können Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung initiieren. Sie können damit eigene Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen und eine Abstimmung erzwingen. Der Antrag dafür muss von 10 000 Wahlberechtigten unterschrieben werden. Bei der eigenen Erneuerung waren die Liberalen allerdings zögerlicher. Anträge für eine Verkleinerung des Landtags von 400 auf 300 Delegierte und die Idee einer Doppelspitze fielen bei der Abstimmung durch.
Gleichzeitig haben die Liberalen im Land ganz offensichtlich die Hoffnung an einer Regierungsbeteiligung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch nicht aufgegeben. „Verlassen sie diese Koalition, die sowieso wie Mehltau bräsig dahindümpelt“, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer in Richtung der Grünen. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, FDP und SPD waren nach der Landtagswahl 2021 ohne Ergebnis geblieben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird nicht müde zu betonen, dass er kein Interesse an einer Ampel hat. „Jedenfalls habe ich noch keinen Tag bereut, dass ich keine Ampel gemacht habe“, sagte er zuletzt im Sommer.
Theurer betonte: Baden-Württemberg laufe Gefahr, wirtschaftlich und bei der Bildung zurückzufallen. „Lieber Winfried Kretschmann, ich glaube, dass hier eine Veränderung in Baden-Württemberg notwendig ist.“ Jetzt sei noch der richtige Zeitpunkt, die Große Koalition des Stillstands von Grün-Schwarz zu verlassen und einen politischen Aufbruch zu wagen. Der Zeitpunkt, um eine Ampel im Land mit SPD und FDP zu bilden, könne aber auch vorübergehen, warnte Theurer die Grünen: Dann werde man alles tun, um die grün-schwarze Landesregierung bei den nächsten Landtagswahlen abzuwählen.
Die FDP hat in einem Leitantrag auf dem Parteitag Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung aufgebracht. Der Landesvorstand spricht sich darin dafür aus, verschiedene Quellen zur Energiegewinnung anzuzapfen – neben regenerativen Energien ist die Rede von Geothermie, aber auch von Schiefergasvorkommen. Die Liberalen wollen außerdem Voraussetzungen für einen längeren Betrieb der verbliebenen Atomkraftwerke – dazu gehört auch eines in Neckarwestheim – schaffen. Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais betonte das mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Wichtig sei aber, dass unterschiedliche Potenziale gehoben würden – etwa Geothermie gerade in Baden-Württemberg.
Der Leitantrag sieht vor, dass ein Stresstest die Netzsicherheit und Energiepreise untersuchen soll. Die liberalen wollen den Ankauf neuer Brennelemente ermöglichen und so eine Laufzeitverlängerung bis 2026 möglich machen. Dabei gehen die Gedankenspiele bei der Verlängerung längst weiter. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte im Vorfeld des Parteitags: „Es ist vernünftig, die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke so lange zu verlängern, bis sich die geopolitische Gemengelage entspannt hat.“ Und weiter: „Damit rechne ich nicht vor 2030.“
