Der liberale Minister Joachim Stamp aus Nordrhein-Westfalen kündigt bei den Südwest-Liberalen in Fellbach eine Bundesratsinitiative an – für ein neues Einwanderungsrecht.
Fellbach - Die beiden Bundesländern gelten inzwischen als die FDP-Hochburgen: Baden-Württemberg, das Stammland der Liberalen, und mittlerweile Nordrhein-Westfalen, wo der Landesvorsitzende Christian Lindner das Comeback der Bundes-FDP eingeleitet hat. Bei den Südwest-Liberalen wird gerne darauf hingewiesen, dass die FDP hierzulande nie aus dem Landtag geflogen sei – ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Mit 13,1 Prozent Stimmenanteil erzielte die NRW-FDP bei der Bundestagswahl mit ihrem Zugpferd Lindner allerdings das beste Ergebnis, dicht gefolgt von der Südwest-FDP mit 12,7 Prozent.
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Vor diesem Hintergrund ist am Freitag beim FDP-Landesparteitag in Fellbach ein Gesandter aus Düsseldorf, der FDP-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, wie ein Heilsbringer und Hoffnungsträger begrüßt worden. Stamp sagte zwar ausdrücklich, „dass eine gute Opposition elementar wichtig“ sei für die Demokratie. Er ließ aber auch durchblicken, wie schön doch das Regieren ist, beispielsweise in der Schulpolitik: In NRW räume jetzt die liberale Kultusminister Yvonne Gebauer „auf“ mit den Ideologien der rot-grünen Vorgängerregierung und sie mache Schluss „mit dem Akademisierungswahn“.
Eckpunktepapier im Septemver vorgestellt
Stamp ist Stellvertreter von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf und hatte im September gemeinsam mit FDP-Chef Lindner ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie“ vorgestellt. Sie sieht eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern vor, will Kriegsflüchtlingen einen eigenen vorübergehenden Schutzstatus gewähren und die Einwanderung von dringend notwendigen Fachkräften mit einer Reform der Blue Card sowie einem Punktesystem erleichtern.
Stamp sagte nun in Fellbach, die FDP werde in der Opposition aber auch in den Regierungen für kontroverse Lösungen streiten und eigene Gesetzentwürfe vorlegen: So werde die Landesregierung in Düsseldorf über den Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das unterscheiden werde „zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern“.
Exzellentes Personal aus Baden-Württemberg
Stamp lobte die „starke Bundestagsfraktion der FDP mit exzellentem Personal aus Baden-Württemberg“. Es gebe einen „neuen Zusammenhalt“ und die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition habe die Liberalen zusammen geschweißt. Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer gab den Korb zurück: Südwest- und NRW-Liberale arbeiteten eng zusammen: „Ihr organisiert die Trendwende, wir unterstützen sie.“