FDP-Landesparteitag in Karlsruhe Liberale gegen Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

Nach der Wiederwahl gibt es für Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, einen Kuss von seiner Ehefrau Antje Giede-Jeppe. Foto: dpa
Nach der Wiederwahl gibt es für Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, einen Kuss von seiner Ehefrau Antje Giede-Jeppe. Foto: dpa

Michael Theurer führt die Liberalen im Südwesten als Landesvorsitzender in den Bundestagswahlkampf. Er hofft, mit einem guten Ergebnis in Baden-Württemberg zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag beizutragen.

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Karlsruhe - Der in seinem Amt bestätigte FDP-Landeschef Michael Theurer hat die Liberalen in Baden-Württemberg auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. „Von unserem Abschneiden hängt der Wiedereinzug der freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ab“, sagte Theurer am Samstag vor 400 Delegierten beim Landesparteitag in Karlsruhe. Baden-Württemberg müsse am 24. September ein überdurchschnittliches Ergebnis bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir wieder in den Bundestag einziehen, und arbeite jeden Tag daran“, sagte der Europa-Abgeordnete, der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen für die Bundestagswahl ist. Im Wahlkampf gelte es, die Mobilisierung der eigenen Mitglieder in den Mittelpunkt zu rücken. „Jetzt gehts los!“

Der 50-Jährige peilt ein FDP-Ergebnis von acht Prozent plus X im Südwesten bei der Bundestagswahl an. Nach einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ kommt die FDP bei der Sonntagsfrage derzeit auf 9 Prozent (Wahlergebnis 2013: 6,2). Mit 6700 Mitgliedern ist Baden-Württemberg der zweitstärkste Landesverband nach Nordrhein-Westfalen.

Regierung zeigt Defizite beim Thema Digitalisierung

Die Abstimmung in zweieinhalb Monaten ist aus Sicht Theurers eine Richtungswahl. Es gelte den „Mehltau“ der „schwächelnden“ großen Koalition loszuwerden, die sich auf Erfolgen der Vergangenheit ausruhe. Eine gute Konjunktur und geringe Arbeitslosigkeit seien aber nicht Ergebnis guter Regierungsarbeit, sondern der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Defizite der Regierung sieht Theurer im Umgang mit der Digitalisierung. Kleine und mittlere Unternehmen drohten von einem „digitalen Tsunami“ hinweggefegt zu werden. Die Politik müsse die Weichen anders stellen, damit die Unternehmen die Chancen der neuen Technologie nutzen könnten.

Theurer wurde mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er 95,5 Prozent der Stimmen erhalten. Gegenkandidaten hatte es bei bei den Abstimmungen nicht gegeben. Der Diplom-Volkswirt führt die Partei in ihrem Stammland seit 2013 an. Seine Stellvertreter - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Pfarrer Pascal Kober und die Juristin Gabriele Heise - sowie Generalsekretärin Judith Skudelny wurden ebenfalls in ihren Positionen bestätigt. Bei den Beisitzern forderte der ehemalige Beisitzer Wolfgang Weng aus dem Kreisverband Ludwigsburg seinen Nachfolger, den Bezirksvorsitzenden der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, heraus - und scheiterte. Insgesamt wurden 21 Beisitzer gewählt.

Theurer zeigte sich geschockt über die G20-Krawalle in Hamburg. Das Gipfeltreffen sei zu begrüßen: „Das ist besser, als wenn jeder irgendwo auf der Welt vor sich hinarbeitet.“ Zugleich sprach er sich gegen schärfere Strafen für Randalierer aus. „Bei wiederholter schwerer Gewalt gegen Personen und Sachen bietet das deutsche Strafrecht genügend Möglichkeiten zu angemessenen Sanktionen“, sagte er am Rande des Parteitags. Die Ereignisse während des Gipfeltreffens in Hamburg dürften nicht zum Anlass genommen werden, nach schärferen Gesetzen zu rufen.

Gegen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Zuvor hatte Hugo Matz, ein Delegierter aus dem Kreisverband Ludwigsburg, gefordert, dass Gewalttäter wie die in Hamburg nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen dürften. „Hier gehört mehr Zucht und Ordnung rein.“

Nach kontroverser Debatte votierten die Delegierten mit einer knappen Mehrheit von 183 zu 166 Stimmen gegen eine völlige Liberalisierung der Landesschlusszeiten, wie sie im Bundesparteiprogramm der FDP vorgeschlagen wird. Den Antrag hatten die Jungen Liberalen eingebracht, damit es nicht mehr nur Online-Anbieter, sondern auch traditionelle Ladengeschäfte rund um die Uhr verkaufen könnten. Die Kritiker dieser Regelung wollten an der Sonntagsruhe festhalten.

Der Parteitag verabschiedete einen Leitantrag unter dem Motto „Mobilität ist Freiheit“. In ihm fordert der Vorstand, die richtigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der individuellen Mobilität zu schaffen. Theurer ging mit den Grünen hart ins Gericht. Mit den geplanten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge betrieben sie reine Symbolpolitik. Nur sieben Prozent des Feinstaubs kämen aus dem Auspuff. Über 30 Prozent seien Reifen- und Bremsabrieb, die es aber auch bei Elektroautos gebe - und 50 Prozent aus Heizungen. Die Energie aus Lithium-Ionen-Batterien für E-Autos sei kein Allheilmittel. Vor allem sei deren Entsorgung ungeklärt. Theuer: „Überspitzt gefragt, werden die Lithium-Ionen-Batterien das, was heute der Atommüll ist?“

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