FDP-Landesparteitag Landeschefin Homburger fordert Wende

Birgit Homburger, die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, eröffnet am Donnerstag in der Liederhalle in Stuttgart mit einer Glocke den Landesparteitag der FDP. Foto: dpa
Birgit Homburger, die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, eröffnet am Donnerstag in der Liederhalle in Stuttgart mit einer Glocke den Landesparteitag der FDP. Foto: dpa

Mit Schlagworten wie Aufbruch und Wende macht sich die krisengeschüttelte Südwest-FDP Mut.

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Stuttgart - Mit Sacharbeit und Angriffslust will die Südwest-FDP im neuen Jahr Personalquerelen und Umfragetiefstwerte hinter sich lassen. „2012 muss die Wende bringen“, forderte FDP-Landeschefin Birgit Homburger am Donnerstag vor 400 Delegierten in Stuttgart. „Schluss mit der Beißhemmung“, forderte sie und ging hart mit der Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik von Grün-Rot ins Gericht.

Zugleich verlangten sie und mehrere Redner, sich stärker von der Union abzugrenzen. Zwar habe die Partei Mitglieder verloren, unter den verbliebenen wachse aber die Bereitschaft, sich zu engagieren, versicherte Homburger den Delegierten.

Die FDP ist im Landtag nur noch mit sieben Abgeordneten vertreten

Im Südwesten kehrten im vergangenen Jahr gut acht Prozent der Mitglieder der FDP den Rücken - das ist mehr als der Schwund im Bund von 7,5 Prozent. Im Landtag ist die FDP nach der Landtagswahl vom März 2011 nur noch mit sieben Abgeordneten vertreten. Mit mehr Mitgliederbeteiligung will die Partei ihre Basis nun stärker einbinden.

FDP müsse sich auf Grundprinzipien besinnen

In einer kämpferischen Rede rief FDP-Bundesfraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen auf, mit Klartext wieder Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Nach dem Krisenjahr 2011 müsse sich die FDP auf ihre Grundprinzipien besinnen: „Es kann eigentlich nur besser werden. Unsere Aufgabe ist nicht der tägliche Beifall, sondern das Richtige zu tun“, sagte Brüderle. Er erntete minutenlangen Beifall.

Homburger sagte, es gebe keine Koalition mit der CDU in der Opposition. „Wir sind die baden-württembergische Opposition.“ Die neue Oppositionsrolle berge auch eine Chance der Profilbildung. Auch die Julis kritisierten, in der Vergangenheit seien zu schnell mit der Union Kompromisse geschlossen worden.

Döring nennt Seehofer einen "erbärmlichen Populisten"

Der frühere FDP-Landeschef Walter Döring nannte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für seinen Meinungsumschwung bei der Rente mit 67 einen „erbärmlichen Populisten“. Auch verbat er sich „Stänkereien“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler.

Juli-Landeschef Jens Brandenburg forderte ein Ende der Selbstbespiegelung: „Ich bin es leid, dass die Partei in Selbstmitleid zerfließt.“ Die Bundesführung müsse Geschlossenheit zeigen und schneller Erfolge bringen: „In dem Tempo, in dem die FDP in den letzten Monaten geliefert hat, wurden früher die Trabis ausgeliefert.“

Homburger greift Kretschmann an

Homburger griff Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an: Er habe sich mit dem Helikopter zu einem Ministerpräsidenten-Treffen in Norddeutschland fliegen und seinen Dienstwagen nachkommen lassen. Das zeige die „doppelbödige Moral“ des grünen Regierungschefs. Auch wenn er in der Bevölkerung gut ankomme, dürfe er nicht geschont werden.

FDP-Fraktionschef Rühe kontra Grün-Rot

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „sieben Todsünden“ vor - darunter der Personalaufbau in den Ministerien, schwarze Kassen und die Untätigkeit beim ungerechten Länderfinanzausgleich. Strukturelle Defizite im Haushalt entstünden durch die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf das Aufstocken des Pensionsfonds. Trotz Steuermehreinnahmen von über drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 lege Grün-Rot gerade einmal einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Vom Abbauen der Altschulden sei gar keine Rede. „Das ist alles andere als nachhaltig.“ Der Landesparteitag findet traditionell am Tag vor dem Dreikönigstreffen der Bundespartei statt. Beim Dreikönigstreffen am Freitag will Parteichef Rösler versuchen, der FDP einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL kommt die Partei gerade einmal auf drei Prozent.

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