FDP-Landtagsfraktionschef wiedergewählt Rülke bleibt sich treu

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Die erstarkte FDP-Landtagsfraktion hat den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, als Vorsitzenden wieder gewählt.

Die FDP in Baden-Württemberg könnte gleich in zwei Variationen an einer Regierungsbildung beteiligt sein. Aber mit den Grünen will der wiedergewählte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nicht. Schwarz-Rot-Gelb hingegen hat die SPD ausgeschlossen. Foto: dpa
Die FDP in Baden-Württemberg könnte gleich in zwei Variationen an einer Regierungsbildung beteiligt sein. Aber mit den Grünen will der wiedergewählte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nicht. Schwarz-Rot-Gelb hingegen hat die SPD ausgeschlossen. Foto: dpa

Stuttgart - Die FDP im Landtag will eine starke Rolle spielen. So ist der bisherige Fraktionschef im Landtag auch der neue: Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat bei der für die Liberalen erfolgreichen Landtagswahl wurde am Dienstag im Stuttgarter Haus der Geschichte einstimmig von der von sieben auf zwölf Köpfe angewachsenen Fraktion wieder gewählt. Der 54-jährige aus Pforzheim galt als eigentlicher Oppositionsführer, hatte sich als scharfer Kritiker – Spitzname „Brüllke“ – von Grün-Rot hervorgetan. Eine Rolle, die er mit Leidenschaft ausfüllte. Später hatte er moderatere Töne angeschlagen. Seine Fraktion kann gewiss sein, dass er wieder auf Angriff umschalten kann, sollte die FDP in der Opposition bleiben.

Rechnerisch ist eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen, rhetorisch allerdings schon. Gestärkt durch das Wahlergebnis von 8,3 Prozent und mit Stolz geschwellter Brust geben sich Rülke und der Landeschef Michael Theurer ungerührt angesichts der schwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung – und lassen erst einmal die Grünen abblitzen. „Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus“, lautet der Beschluss des Parteivorstands vom Montagabend; er fiel mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Mehr noch: „Ein Sondierungsgespräch mit den Grünen lehnen wir ab. Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg.“

FDP will einen Politikwechsel

Diese Wortwahl wiederholte der Fraktionschef Rülke nach seiner Wahl. Mit diesem Beschluss sei jener Wahlaufruf bekräftigt worden, in der sich die FDP eine solche Ampel „nicht vorstellen“ konnte. Es gehe um Glaubwürdigkeit, sagte Rülke. „Die Wähler wussten, mit der FDP wählen wir keine Ampel“. Dann könne man im Nachhinein nicht den Mehrheitsbeschaffer für Grün-Rot spielen. „Wir wollen einen Politikwechsel“, so Rülke weiter. Und der sei mit den Grünen nicht zu haben. Zum einen habe die FDP als Antwort auf Wahlprüfsteine von den Grünen lediglich deren Wahlprogramm mit „Lesezeichen markiert“ zurückbekommen. Zum anderen habe Kretschmann in Interviews erkennen lassen, dass eine „Fünf-Prozent-Partei“ nicht viel zu melden habe.

Die FDP, die das Zünglein an der Waage für zwei Dreier-Koalitionen spielen könnte, gibt sich zunächst kühl. Per E-Mail aus dem Staatsministerium, und nicht persönlich vom Ministerpräsidenten für Mittwoch Morgen zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen gebeten, hat die FDP diese aus „terminlichen Gründen“ abgesagt. Gleichwohl betont Michael Theurer: „Es ist unsere Pflicht, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen.“ Allerdings werde es nur „bilaterale Gespräche“ geben, mit der CDU, mit der SPD und – nun am Freitag – auch mit den Grünen. Ein klein bisschen haben die Liberalen nun das Liebeswerben der Grünen erhört.

„Sondieren“ will die FDP nicht, Gespräche führen schon

Gesprochen werden soll „über die politische Lage Baden-Württembergs“, Sondierungen seien dies aber keineswegs, beteuern Rülke und Theurer. Offensichtlich soll der Eindruck von Dreiergesprächen vermieden werden, und dass die FDP an einer Regierungsbeteiligung interessiert sei.

Schließlich hatte der SPD-Landesvorstand am Montag mitten in die laufende Sitzung des FDP-Parteivorstands hinein einer so genannten Deutschland-Koalition eine Absage erteilt. Schwarz-Rot-Gelb – das jedenfalls wäre für die Liberalen eine vorstellbare Option für Verhandlungen gewesen. Nun geben sich die Freidemokraten ungerührt: „Wir haben keinen Zeitdruck, der Ball liegt bei Winfried Kretschmann.“