FDP-Parteitag in Pforzheim Theurer fordert Kanzlerin zur Kurskorrektur auf

Von red/dpa 

FDP-Landeschef Michael Theurer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Das verbindet er mit einer konkreten Forderung.

FDP-Landeschef  Michael Theurer fordert von Kanzlerin Angela Merkel die Wiedereinführung der Dublin-Regelung für Flüchtlinge. Foto: dpa
FDP-Landeschef Michael Theurer fordert von Kanzlerin Angela Merkel die Wiedereinführung der Dublin-Regelung für Flüchtlinge. Foto: dpa

Pforzheim - Beim Landesparteitag am Sonntag in Pforzheim forderte FDP-Landeschef Michael Theurer die Wiedereinführung der Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Land bleiben sollen, über das sie die Europäische Union betreten haben. „Die Kanzlerin wäre gestärkt, wenn sie diese Kurskorrektur vornehmen würde.“ Die FDP wolle nicht, dass innereuropäische Grenzen wieder dauerhaft kontrolliert würden. Vielmehr müssten die EU-Außengrenzen vernünftig geschützt werden.

Theurer grenzte die FDP klar von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ab, kritisierte aber auch die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und den Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Flüchtlingsthema. Aus Frust über das Versagen der Politik in Berlin und Stuttgart müssten die Bürger aber nicht Links- oder Rechtsextremisten wählen, sagte Theurer. „Es gibt eine Alternative: die Freien Demokraten.“