Der FDP-Politiker Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium des Bundes sieht einen Abschluss der Planungen zum Jahresende. Es gelte weitere Verzögerungen durch neue Gerichtsverfahren zu verhindern.
Die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Arbeiten für den neuen A 8-Albaufstieg können nach Abschluss der Planungen Ende des Jahres beginnen“: Das sagt Michael Theurer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Für die Bundesregierung stehe der Neubau des Albaufstiegs an oberster Stelle unter allen Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg. Das Geld stehe bereit und die Planungen liefen so, dass sie möglichst keine Angriffsfläche für neue Gerichtsverfahren bieten.
Darin sieht Theurer nämlich derzeit die Hauptgefahr für weitere Verzögerungen des Starts der Arbeiten am Albaufstieg. Er weist gleichzeitig Vorwürfe von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zurück, dass die A 8 nicht auf einer ersten Liste unter den 144 dringlichsten Engpass-Verkehrsprojekten des Bundes stehe. Die Festschreibung soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland umgesetzt werden. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, für alle Straßenbauprojekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf und Engpassbeseitigung“ ein überragendes öffentliches Interesse festzulegen und sie im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland umzusetzen.
Der Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums habe außerdem ursprünglich vorgesehen, alle Bauprojekte zu beschleunigen. „Wenn Hermann jetzt der FDP vorwirft, zu wenige Straßenbauprojekte beschleunigen zu wollen, ist das durchsichtig und soll nur davon ablenken, dass die Grünen zunächst gar keine Straßenbauprojekte durch das neue Gesetz beschleunigen wollten.“
Wegen zahlreicher Einwände und einer höchstrichterlichen Anordnung musste zuletzt ein zusätzliches Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Albaufstiegs in die Wege geleitet werden – unter anderem ging es um die Klimawirkung des Großprojekts.
Theurer verwies auf die großen Vorteile des neuen Albaufstiegs für die Region: „Der Verkehr wird dadurch zurückverlagert auf die Autobahn und fließt bei Stau und Sperrungen nicht wie bisher durch die benachbarten Orte, so wie das bisher bei Stau und Sperrungen häufig der Fall ist.“ Weil zudem der A 8-Albaufstieg durch Brücken- und Tunnelbauwerke rund 3,8 Kilometer kürzer und mit einer Steigung von nur noch 3,5 Prozent wesentlich flacher ausfalle, habe das noch viele weitere Vorteile, unter anderem auch für die Umwelt.
Das neue Planungsrecht, das die Ampelkoalition in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, werde außerdem den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ulm und Augsburg beschleunigen, sagte Theurer und verwies auf ein zweites zentrales Verkehrsprojekt der Region Ulm. „Da sind wir jetzt an der Prüfung der Varianten und kommen in zwei Jahren zur genaueren Planung.“ Ziel sei, möglichst schnell einen Halbstundentakt der ICE zwischen Köln, Ulm und München zu bekommen. Ansonsten warb Theurer dafür, dass die Realisierung des Halbstundentakts im Donau-Iller-Nahverkehr erst innerhalb der nächsten elf Jahre komplett mit Elektrifizierung realisiert werden könne. „Die Baukapazitäten bei der Bahn sind noch zu gering. Die werden von der Industrie nur sukzessive hochgefahren, wenn Planungssicherheit besteht.“ Die Förderung von Wasserstoff als Energieträger war ein weiteres wichtiges politisches Thema für Theurer und viele FDP-Delegierte aus ganz Ost-Württemberg. Schließlich ist Ulm Modellregion in Sachen Wasserstoffprojekten. Theurer griff die Politik der Grünen bei dem Thema direkt als „nicht technologie-offen“ an. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe Wasserstoff als „Champagner“ der Energiewende diskreditiert. „Die FDP sagt: Wasserstoff ist das Tafelwasser der Energiewende.“
Künftig werde Deutschland grünen Wasserstoff in großer Menge zu günstigen Preisen brauchen. Die FDP sei optimistisch, dass findigen Firmen der Durchbruch gelinge und grüner Wasserstoff in Kombination mit E-Fuels konkurrenzfähig werde, um damit auch Autos mit Verbrennermotor umweltfreundlich zu betreiben.
Vorhaben
Der neue A 8-Albaufstieg soll ein Nadelöhr der wichtigen Fernverbindung beseitigen. Die A 8 wird dabei von vier auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Jeweils zwei Tunnel- und Brückenbauwerke sind vorgesehen. Von der Anschlussstelle Mühlhausen führt momentan die A 8 über knapp zwölf Kilometer und eine Höhendifferenz von 230 Metern auf die Hochfläche der Alb. Künftig ist die Strecke nur noch 7,6 Kilometer lang.
Fortschritt
Das Verfahren zum A 8-Neubau wurde 2004 eingeleitet und nach längerer Unterbrechung 2018 fortgeführt. Die Kosten wurden damals auf 600 Millionen Euro geschätzt. Die jüngste Planänderung sieht vor, dass der bestehende Drackensteiner Hang später zu einem Radweg werden soll.
