FDP scheitert mit Rabatt auf die Biersteuer Kein Freibier für Freidemokraten

Der Maßkrug ist nur noch halb voll: Braueren beklagen einen stark rückläufigen Bierabsatz. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa
Der Maßkrug ist nur noch halb voll: Braueren beklagen einen stark rückläufigen Bierabsatz. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa

Der Lockdown dämpft den Bierdurst, Brauereien beklagen einen rapide schrumpfenden Absatz. Deshalb hat die FDP einen Vorstoß unternommen mit dem Ziel, die Biersteuer zu senken. Doch das ist erstens ziemlich kompliziert und zweitens gescheitert. Die CSU ist sich dabei selbst nicht treu geblieben.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Stuttgart - Das Coronavirus wird für vielerlei Symptome verantwortlich gemacht. Offenbar beeinflusst es auch das Trinkverhalten in Deutschland. Seit die Seuche uns alle im Griff hat, sinkt der Bierkonsum rapide. Er hat inzwischen das niedrigste Niveau erreicht, seit es dafür eine Statistik gibt. Unterdessen sind Weinflaschen im Einzelhandel ein neuer Bestseller. Während der Bierumsatz 2020 um 5,5 Prozent geschrumpft ist, haben Supermärkte und Getränke 30 Prozent mehr Wein verkauft.

Die FDP zeigt ein Herz für Brauereien – und die Nation der Biertrinker. Sie will die Biersteuer senken. Darauf läuft ein Antrag mit der Nummer 19/28917 hinaus, den die Liberalen im Bundestag gestellt haben. Ihr Ansinnen ist komplizierter, als es scheint. Verbrauchssteuern fließen normalerweise in die Kasse des Bundes. Auf Betreiben Bayerns ist es bei der Biersteuer aber anders. Deshalb fordert die FDP, den Ländern zu gestatten, die Höhe der Biersteuer selbst festzulegen.

In Bayern ist die Biersteuer ein Politikum

Wenn es so käme, müsste die Brauwirtschaft eigentlich Freibier für Freidemokraten gewähren. Doch der Finanzausschuss des Bundestags hat den bierfreundlichen Vorstoß jetzt abgelehnt – auch mit den Stimmen von CDU und CSU. Dabei macht sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) für das gleiche Ziel wie die FDP stark.

In Bayern, dem Bundesland mit den meisten Brauereien (650 von 1500 bundesweit) und mutmaßlich auch den durstigsten Biertrinkern, ist die Biersteuer seit jeher ein Politikum. Seit 1542 ist sie dort erstmals verbrieft, hieß damals aber noch „Malz-Abschlag“, später „Bierungeld“. Zu Beginn der Weimarer Republik gab es Ärger mit dem württembergischen Reichsfinanzreformer Matthias Erzberger, weil der das ehedem bajuwarische Reservatsrecht auf die Biersteuer-Einkünfte nach Berlin umdirigieren wollte. 1929 kam es gar zu einer Regierungskrise im Freistaat, weil die Biersteuer erhöht werden sollte, um die Reparationen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs bezahlen zu können.

Inzwischen beträgt die Biersteuer vier Cent pro Halbliterflasche Export, fünf Cent für ein Hefeweizen. Der Ertrag (2020: 566 Millionen Euro) hat sich in 20 Jahren halbiert.




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