FDP-Fraktionschef Rülke: Ein fliegender Wechsel zur Deutschland-Koalition hat im Moment keine Chance mehr. CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann soll erst gegen Kretschmann punkten.
Stuttgart - Die Landtags-FDP steht für einen Regierungswechsel in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung. Diesen Kursschwenk, den die Liberalen auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag beschlossen haben, bestätigte auf Anfrage Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Wir haben uns die aktuelle Entwicklung angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Deutschlandkoalition in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat. Wenn man zusammenzählt, sind wir bei 42 Prozent“, sagte er mit Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse von Infratest-dimap, die Stuttgarter Zeitung und SWR in der vergangenen Woche veröffentlicht haben.
Bei einer sogenannten Deutschland-Koalition bilden CDU, SPD und FDP (schwarz-rot-gelb) ein Regierungsbündnis. Ein solcher Wechsel, der mit der Abwahl von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag verbunden wäre, war in den vergangenen Monaten angesichts der anhaltenden Spannungen im grün-schwarzen Bündnis immer wieder diskutiert worden. Noch Ende Juli hatte Rülke gesagt, seine Fraktion stehe für Gespräche bereit, Kretschmann in der laufenden Legislaturperiode durch einen CDU-Regierungschef zu ersetzen.
Keine grundsätzliche Absage
Die jüngsten Umfragewerte rücken eine solche Konstellation jedoch in weite Ferne. Dies hat dem Vernehmen nach auch die FDP-Fraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag so gewertet – und die Konsequenz daraus gezogen. Zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Frage, wie zufrieden die Wähler mit der politischen Arbeit des Spitzenpersonals sind, weit vor CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann rangiert. „Wenn man die persönlichen Werte von Herrn Kretschmann und Frau Eisenmann vergleicht, dann könnte man der Bevölkerung nur schwer erklären, warum man im Landtag von Baden-Württemberg Herrn Kretschmann stürzt, Frau Eisenmann aber ohne Volkswahl zur Ministerpräsidentin wählt“, sagte Rülke: „Deshalb haben wir uns von dieser Option verabschiedet.“
Falls die grün-schwarze Koalition also doch noch auf der Strecke scheitert, können die Christdemokraten nicht mehr auf die Liberalen zählen. Rülke: „Wir stehen nicht länger dafür zur Verfügung, im Landtag andere Mehrheiten zu bilden.“ Als grundsätzliche Absage an eine Deutschland-Koalition will er das nicht verstanden wissen: „Natürlich können wir uns vorstellen, nach der nächsten Landtagswahl eine Deutschland-Koalition einzugehen. Wir können uns auch vorstellen, Frau Eisenmann zur Ministerpräsidentin zu wählen, aber Voraussetzung wäre ein entsprechendes Votum der Wähler.“
Würde die SPD springen?
Er habe dies mittlerweile auch seinem CDU-Kollegen Wolfgang Reinhart mitgeteilt, sagte Rülke. Dieser dürfte indes wenig überrascht sein: Denn zum einen beherrscht auch er die arithmetischen Grundregeln, zum anderen war seine Neigung, im Landtag den Königsmord zu organisieren, nie sonderlich ausgeprägt. Nicht einmal auf dem Höhepunkt der grün-schwarzen Krise vom vergangenen Jahr – beim Streit um die vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts – hatte er den Bündniswechsel vorbereitet, obwohl er damit die Chance gehabt hätte, selbst zum Regierungschef gewählt zu werden.
Doch ob die SPD am Ende gesprungen wäre, erschien ihm dann doch zu vage. Zwar hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch intern stets dafür geworben, die undankbare Oppositionsrolle im Schatten Kretschmanns aufzubrechen. Die jüngsten Umfragewerte von acht Prozent für seine Partei müssen ihn in seiner Furcht bestätigen, dass die Roten im Zweikampf zwischen Grünen und Schwarzen zerrieben werden. Doch ob er den fliegenden Wechsel in seiner Partei hätte vermitteln können, ist fraglich. Denn die Erfahrungen mit einem CDU-Ministerpräsidenten von 1992 bis 1996 waren alles andere als ermutigend, von den Erfahrungen mit der Großen Koalition in Berlin ganz zu schweigen.
Auch Kretschmann sendet Signale
Gänzlich überraschend ist der Schwenk der Liberalen ohnehin nicht. Schon in der Sommerpause haben Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer in diversen Interviews angedeutet, dass sie sich unter gewissen Bedingungen auch eine grün-gelbe Koalition im Land vorstellen könnten. Auch Rülke sagt jetzt: „Grün-Gelb wäre in der Tat erstmals eine realistische Option.“ Es gäbe zwar erheblichen Gesprächsbedarf bei einer Koalition, etwa in der Bildungs- oder Mobilitätspolitik. Auch die Grunderwerbssteuer müsste gesenkt werden: „Das wären aber keine unüberwindlichen Hürden.“
Kretschmann wiederum hat beim jüngsten Grünen-Parteitag in Sindelfingen ebenfalls Signale gefunkt. Falls er wieder gewählt werde, so deutete er an, würde er auch gern mal mit einem kleineren Partner koalieren. Bei SPD und FDP hat man sicherlich die Ohren gespitzt.