Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober waren es fast 3000. Doch die Erstaufnahmeeinrichtungen sind voll – und die Landkreise suchen „händeringend“ nach neuen Unterkünften.
Stuttgart - Die Zahl der Schutzsuchenden, die nach Baden-Württemberg kommen, steigt weiter an. Im Oktober sind laut dem baden-württembergischen Justizministerium rund 2900 Geflüchtete im Südwesten angekommen. Ein Teil der Menschen wird demnach noch auf andere Bundesländer verteilt, dennoch sind dies deutlich mehr Neuankömmlinge als noch im September mit etwas mehr als 1700. „Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind voll, wir müssen deshalb zum fünften Mal in Folge die Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise erhöhen“, sagte CDU-Staatssekretär Siegfried Lorek. Konkret bedeutet das: Viele Asylsuchende werden schneller von den Landeserstaufnahmestellen in die sogenannte vorläufige Unterbringung in den Kreisen geschickt.
Allein in den ersten drei Quartalen 2021 sind nach Angaben des Ministeriums insgesamt 9170 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Mehr also als im ganzen Jahr 2020 mit insgesamt 7422 Ankommenden. Die meisten Flüchtlinge seien zuletzt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gekommen, so Lorek. „Die angestiegene Zahl der Flüchtlinge aus dem Irak legt die Vermutung nahe, dass die Auswirkungen des Zugangs über Belarus inzwischen in Baden-Württemberg ankommen.“
Seit einiger Zeit registriert die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenzen vermehrt illegale Grenzübertritte und bringt das mit der Situation in Belarus in Verbindung: Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko wird von mehreren Ländern beschuldigt, Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen – als Reaktion auf verschärfte Sanktionen gegen sein Land.
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Lorek geht deshalb davon aus, dass im Land weiter mehr Kapazitäten für die Aufnahme der Flüchtlinge benötigt werden. In den vier Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg stehen dafür wegen der Coronavorkehrungen allerdings nicht alle 6300 Plätze zur Verfügung, sondern nur weniger als 4000.
Landesweit verzeichne man eine hohe Belegungsauslastung der Erstaufnahme. Auch vor Ort in den Einrichtungen der Landeserstaufnahmestelle (Lea) Karlsruhe spüre man den „steigenden Zustrom an Schutzsuchenden“, bestätigt eine Sprecherin des Karlsruher Regierungspräsidiums. Es werde zusätzliches Personal eingestellt, um die Schutzsuchenden weiter gut unterstützen zu können. In der Lea Freiburg ist man laut einem Sprecher des dortigen Regierungspräsidiums dabei, die derzeitige Belegung aufzustocken. Und in der Lea Sigmaringen steht man vor allem wegen der getrennten Unterbringung neu ankommender Bewohnerinnen und Bewohner und deren regelmäßiger Coronatestung „nach wie vor vor Herausforderungen in der Unterbringung“, so heißt es aus dem Tübinger Regierungspräsidium.
„Die aktuelle Situation, bestehend aus Coronavorgaben in Kombination mit relativ hohen Zugangszahlen, fordert alle Partner in den Einrichtungen heraus“, sagt auch Thomas Deines, der Referatsleiter Flüchtlingsaufnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart. Für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen werden nun verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Situation zu entzerren – „beispielsweise die Schaffung einiger Isolierzimmer in Containern, damit die Unterkunftsgebäude in Ellwangen vollumfänglich für die reguläre Belegung genutzt werden können“, so Deines.
Weil diese Bemühungen noch nicht ausreichen, sind einige der Asylsuchenden zuletzt schneller als eigentlich vorgesehen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Stadt- und Landkreise verwiesen worden.
Doch auch dort ist das mit den Aufnahmekapazitäten so eine Sache. Von Juli bis Anfang November sei die Zahl der geflüchteten Menschen, die aus der Erstaufnahme in die Landkreise weitergeleitet werden, von monatlich 900 auf inzwischen 2500 Personen pro Monat angewachsen, sagte Alexis von Komorowski, der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags. „Dies verdeutlicht die Dimension der neuerlichen Herausforderung. Wir wissen, dass ein Großteil der Kreise bereits händeringend nach neuen Unterkünften sucht.“ Mehrere Kreise hätten schon signalisiert, dass es zu Engpässen kommen könnte, so von Komorowski.
Die Landkreise setzen deshalb wiederum darauf, dass das Land bei der Genehmigung von Unterbringungsmöglichkeiten „unbürokratisch vorgeht“ und den Kreisen „die nötige Flexibilität“ bietet. Immerhin sei der private Wohnungsmarkt sowieso schon angespannt, das lasse vor Ort nur geringe Handlungsspielräume. Die Kreise müssten sich zudem sicher sein können, dass die bei der vorläufigen Unterbringung anfallenden Liegenschaftskosten vom Land Baden-Württemberg getragen werden, forderte Alexis von Komorowski im Gespräch mit unserer Zeitung. „Immerhin handelt es sich bei der vorläufigen Unterbringung um eine staatliche Vollzugsaufgabe.“
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Das Land arbeitet nun daran, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zeitnah zu erhöhen. 800 Plätze sollen „hoffentlich bis Jahresende“ hinzukommen, sagte der für Migration zuständige Staatssekretär Sigfried Lorek – durch „Nachverdichtung“ in den bestehenden Unterkünften und durch die Eröffnung neuer, kleinerer Standorte. Mittelfristig sollen für die Erstaufnahme weitere Plätze geschaffen werden: In Freiburg sollen es rund 400 Plätze sein, in Karlsruhe 1650, in Tübingen 150, sagte Lorek. Dabei will man etwa auf Modulbauten setzen und hofft ebenfalls auf verkürzte Vergabefristen, damit das „innerhalb des nächsten Jahres“ angegangen werden könne.
