Sie ist Deutschlands schmutzigste Kreuzung: Am Neckartor wollen Land und Stadt die Feinstaub-Werte mit einer Ampel senken.
Stuttgart - Am feinstaubträchtigen Neckartor soll sich etwas tun. Nach den Plänen des Verkehrsministeriums, des Stuttgarter Regierungspräsidiums und der Stadt sollen an Deutschlands schmutzigster Kreuzung mittels einer zusätzlichen Pförtnerampel weniger Feinstaubschwaden an der dort stehenden Messstation ankommen. An diesem Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates mit dem Thema.
Eine neue sogenannte Pförtnerampel soll stadteinwärts rund 150 Meter von der Kreuzung B 14/Heilmannstraße etwa auf Höhe der Tankstelle der Schwabengarage errichtet werden. Dort soll sie den aus Bad Cannstatt kommenden Verkehr zunächst bei Rot stoppen. Anschließend sollen die Fahrzeugpulks an der Feinstaub-Messstation vorbei mit grüner Welle ungehindert bis zum Gebhard-Müller-Platz rollen. Aus Sicht der städtischen Fachleute gibt es am Neckartor keine Entwarnung: Der 22. April war der 42. Tag im Jahr 2012, an dem zu hohe Feinstaubwerte gemessen wurden. Das Jahreslimit liegt bei 35 Tagen. „Die Werte bewegen sich auf Höhe des Vorjahres“, erklärt Ulrich Reuter, der Leiter der Abteilung Klimatologie im Umweltamt. Im vergangen Jahr hatte es am Neckartor 89 Tage mit zu dicker Luft gegeben.
Flüssiger Verkehrsablauf im Bereich Neckartor nicht möglich
An der stark befahrenen Kreuzung B 14/Heilmannstraße gebe es Staus und „unzählige Anfahr-, Beschleunigungs- und Bremsvorgänge“, heißt es denn auch in der Vorlage für den Gemeinderat. Gegenwärtig sei ein flüssiger Verkehrsablauf mit weniger Schadstoffausstoß im Bereich Neckartor daher nicht möglich. Um das zu ändern, soll die in Richtung Bad Cannstatt vorverlegte Pförtnerampel den Verkehr zwischen Messstation und Gebhard-Müller-Platz „auf einem niedrigen Geschwindigkeitsniveau“ zwischen Tempo 40 und 50 halten.
Die Kosten für die Pförtnerampel, zusätzliche Schilder, eine Wechselzeichenanzeige sowie einen Blitzer belaufen sich auf mehr als 760 000 Euro. Der Plan sei „auf Fachebene mit der Stadt Stuttgart und dem Verkehrsministerium erörtert und einvernehmlich beschlossen worden“, heißt es in einem der StZ vorliegenden Schreiben des Regierungspräsidiums.
„Mein am Neckartor wohnender Mandant ist über diese Pläne alles andere als erfreut“, erklärt der Rechtsanwalt Roland Kugler. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Gemeinderat für diesen Unsinn so viel Geld ausgibt. Ehrlicher wäre es, die Station gleich in den Wald zu verlegen.“ Kugler, der lange als Grünen-Stadtrat im Gemeinderat saß, hält die Pförtnerampel für eine reine Placebotechnik. „Dadurch kommt doch kein Nanogramm Feinstaub weniger aus dem Auspuff.“
Werte werden laut dem Anwalt künstlich nach unten gedrückt
Nach Ansicht des Anwalts versuchen das Verkehrsministerium und das Regierungspräsidium „am dreckigen Neckartor reine Messkosmetik zu betreiben“, um die Feinstaubwerte künstlich nach unten zu drücken. „Der Verkehr soll auf Schleichfahrt an der Messstation vorbeihuschen“, kritisiert Kugler. Bei den Anfahr-, Beschleunigungs- und Bremsvorgängen an der Pförtnerampel entstehe aber nach wie vor die gleiche Menge Feinstaub wie an der Kreuzung mit der Heilmannstraße. Die Schadstoffschwaden entstünden allerdings 150 Meter von den Sensoren entfernt. „Das ist Absicht, an der Messstation soll künftig möglichst wenig Feinstaub ankommen“, betont Kugler. Fachleute rechneten damit, dass die Werte lediglich um fünf Prozent zurückgehen würden.
Für den Rechtsanwalt, der das Regierungspräsidium mit einem Vergleich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht zu weiteren verkehrsbeschränkenden Maßnahmen am Neckartor verpflichtet hat, steht die Aufsichtsbehörde „mächtig unter Druck“, etwas zu tun. „Wenn es aber bei der unwirksamen Feinstaubkosmetik bleibt, treffen wir uns bald wieder vor Gericht“, kündigt Kugler an.
Eine konsequente Überwachung ist erforderlich
Die Absicht des Regierungspräsidiums, auf der Hohenheimer Straße zwischen dem Olgaeck und dem Ernst-Sieglin-Platz befristet bis Ende 2014 Tempo 40 einzuführen, hält auch Kugler für richtig. Aber nur bei konsequenter Überwachung des Tempolimits könnten die weit überhöhten Stickoxidwerte dort etwas zurückgehen.
Flankiert werden soll das Tempolimit durch kürzere Parkzeiten an der Hohenheimer Straße. Vom August an soll dort laut Gemeinderatsvorlage von 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 21 Uhr ein absolutes, und von 10 bis 15 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot gelten. Damit werden die Parkzeiten am Straßenrand deutlich eingeschränkt. Die bestehende Regelung in der Hohenheimer Straße führt laut Vorlage zu einem „unstetigen Verkehrsfluss mit lokal stark ansteigenden Schadstoffwerten“.