Baden-Württembergs Landesregierung hat nach langem Zögern Fahrverbote für alte Dieselautos Anfang 2019 in Stuttgart angekündigt. Die Umwelthilfe will mehr durchsetzen. Bekommt sie damit Recht?
Stuttgart - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Baden-Württemberg unter Androhung eines Zwangsgeldes zu umfassenden Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen. Sie stellte beim Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag, der am Donnerstag in einem nicht-öffentlichen Termin mit den Beteiligten erörtert wurde. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, die Stickoxid-Grenzwerte müssten schnell eingehalten werden.
Der Umweltorganisation geht es um die vollständige und sofortige Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Autos, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Dieselwagen der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht das Land von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung für Stuttgart abhängig. Bis zur Sommerpause soll das Konzept stehen.
DUH fordert Fahrverbote für Euro-5
Die DUH will mehr. Sie hält etwa auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 für zwingend. Das Verwaltungsgericht könnte dem Land in einem ersten Schritt ein Zwangsgeld von 10 000 Euro androhen.
Ob es noch am Donnerstag eine Entscheidung gibt, war zunächst offen. Ähnliche Verfahren zur Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverboten laufen nach Reschs Angaben in Düsseldorf und München.
In Stuttgart geht es auch noch um ein zweites, verwandtes Thema: die Umsetzung eines Vergleichs, den das Land im Jahr 2016 mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors geschlossen hat. Dieser verpflichtet Baden-Württemberg, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaub-Belastung zu reduzieren. Bislang ist dies nicht umgesetzt.
Demonstranten vor dem Gericht
Resch hielt der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, eine Verzögerungstaktik zu fahren. Vor dem Gericht demonstrierten am Donnerstag einige Anwohner des besonders von Feinstaub belasteten Neckartors mit Plakaten für sofortige Maßnahmen.
Nach dem Leipziger Urteil war Ende Mai das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten. Dort handelt es sich aber nur um einzelne Straßenzüge, während in Stuttgart geplant ist, ganze Zonen für alte Dieselautos zu sperren.